Das „Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung“ wurde am 19. März 2026 vom Bundestag verabschiedet und am 26. Mai 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Inkrafttretens Regelungen sind zeitlich gestaffelt, um den Beteiligten und Softwareherstellern Vorbereitungszeit zu ermöglichen. Hier sind die…
In der Anlage ein JMS zur Nutzung des Zahlungssystem „Wero“ I_JMS an OLGM-WERO PräsOLGS M vom 30.03.2026-WERO
Verkündungsplattform-Änderung GVGA
Gesetz zur weiteren Digitalisierung_210-26 Mit dem Gesetz wird sich für uns einiges ändern, am wichtigsten sind für uns sicherlich §§ 754 a, 840, 173 ZPO. Die meisten Änderungen treten bereits zum 01.10.2026 in Kraft. Auszug aus der Drucksache zum Inhalt…
Gewaltschutzgesetz Nach dem Gesetzentwurf (Drucksache 21/4082) übernimmt der Gerichtsvollzieher insbesondere im Rahmen des neu geschaffenen Vollstreckungsverfahrens für die elektronische Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) sowie bei der Zustellung von Anordnungen zentrale Aufgaben. Die Tätigkeiten und die entsprechenden Vorschriften lassen sich wie folgt…
Nachstehend ein Bericht, über das Bonitäts-Scoring bei Gerichtsvollziehern. Für den Fall, dass jemand von euch betroffen sein sollte, bitte bei Mario Holler melden. Stand Datenschutzangelegenheit
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachstehend eine Übersicht der seit dem letzten Verbandstag wahrgenommenen und bereits geplanten Termine der Vorstandschaft zu Eurer Kenntnis, hinzu kommen noch viele Telefonate für die gute Sache. Über die weiteren Ergebnisse werden wir selbstverständlich wieder hier…
260429-FMS-Änderung Layout Bezügemitteilung ab 01.01.2026
BBB: Haushaltsbeschluss enttäuscht – Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in Bayern wird aufs Spiel gesetzt Der Bayerische Beamtenbund (BBB) zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen der letzten drei Tage im Bayerischen Landtag. Insbesondere die Entscheidung der Regierungsfraktionen CSU…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten Euch über den derzeitigen Stand der Einführung der E-Akte im Gerichtsvollzieherwesen informieren. Nach dem jüngsten Informationsaustausch müssen wir leider feststellen, dass der bisherige Verlauf in keiner Weise zufriedenstellend ist. Die Einführung der E-Akte, die…