Signatur Erfordernis
In den Fällen des § 802 d und des § 802 l entfällt ab dem 01.10.2026 die Pflicht der Signatur aus nachstehenden Gründen: § 802 d: Im Zuge der Reform wird in § 802 d Abs. 2 ZPO der bisherige…
Matthias Göß
Wegegeld
Liebe Kolleginnen und Kollegen Landesvorstände, der Bundesvorstand des DGVB begleitet die laufenden Verhandlungen zum Wegegeld zwischen Politik und BMJV mit großem Nachdruck. Alle Kolleginnen und Kollegen schauen jeden Tag erschrocken zum Preis an der Zapfsäule. Grundsätzlich ist es unser Anspruch und ein…
Bezirksversammlung OLG Nürnberg 29.10.2026
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 29.10.2026 findet die Bezirksversammlung des OLG-Nürnberg statt. Die Einladungen dazu werden in den kommenden Tagen versandt. Für den Fall, dass Ihr bis zum 10.10.26 keine Einladung erhalten habt, teilt uns das Bitte mit, so dass…
Sommerpause beendet
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Ihr sicherlich festgestellt habt, war es hier in den letzten Wochen etwas ruhiger. Dies ist in erster Linie der Ferien- und Urlaubszeit geschuldet, sowohl bei uns, als auch im Landtag und der Politik. Jetzt haben …
eBO Commerzbank ab 01.10.2026
Nachstehend Info der Commerzbank zur elektronischen Übermittlung ab 01.10.2026 2026-08-10 Eröffnung eBO Commerzbank
Pfefferspray Klarstellung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachstehend die bereits angekündigte Klarstellung der Regelung zum Pfefferspray aus dem Ministerium. Für den Fall, dass es dennoch zu Problemen kommen sollte, bitten wir auf jeden Fall um Mitteilung. Man sieht hier wieder, wie wichtig Verbandsarbeit…
Pfefferspray
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wurden wegen des nachstehenden JMS bereits mehrfach angesprochen, dass Kolleginnen und Kollegen aufgefordert wurden, dass „Reizstoffsprühgerät“ (Pfefferspray) abzugeben, oder einen entsprechenden Antrag auf die Erlaubnis zum Mitführen zu stellen. Nach Rücksprache mit dem Ministerium wurde…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachstehend die Entscheidung des LG Bonn. 43 T 30-26, 04-08-26, LG Bonn, keine Einschränkung des beBPo möglich Anlass der Entscheidung des Landgerichts Bonn (Az. 43 T 30/26) war die elektronische Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an…
Wartung Bundeszentralamt für Steuern!!!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der nachstehende Hinweis erscheint derzeit auf der Seite des BZSt. Bitte beachtet den Zeitraum der Wartungsarbeiten!!! Der Vorstand des DGVB hat sich deswegen bereits an das Bundesministerium der Finanzen gewandt. „Hinweis zum Kontenabrufverfahren Das automatisierte…
Neue Aufgaben GewSchuG
Im Rahmen der Reform durch das „Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz“ werden die Aufgaben des Gerichtsvollziehers in mehreren neuen bzw. geänderten Paragrafen des FamFG konkretisiert. Beseitigung von Zuwiderhandlungen (§ 96 FamFG-E) Handelt ein…