Fahrten zum Arzt
Das Finanzministerium hat sich zu Fahrten von dienstlich angeordneten ärztlichen Untersuchungen geäußert. Das Schreiben in der Anlage. Fahrt-zum-Arzt
Matthias Göß
Mehrere Beihilfeberechtigte
Das Ministerium für Finanzen hat die Beihilfe neu geregelt. Es geht hier um die Zuordnung von Kindern bei mehreren Beihilfeberechtigten. Mehr in der Anlage 091228-Berichtigtenbestimmung-BayBhV-BBhV
Fidium Finanz verboten
Die aus der Schweiz bekannte Firma Fidium Finanz ist verboten worden. Ein Beitrag in der Anlage Fidium-Finanz
Altersteilzeit u. Steuerfreibetrag
Der BBB gibt wichtige Hinweise für die Altersteilzeit. S. Anlage 091127-Altersteilzeit-Steuerfreibetrag-Krankenkassenbeitragsbescheinigung
Private Fahrzeuge dienstl. genutzt
Ersatz von Sachschäden bei Verwendung privater Fahrzeuge für dienstliche Zwecke werden ab 01.01.2010 von einem neuen Versicherer abgewickelt. Mehr dazu in der Anlage 091117-DFFV
BBB vergleicht Entwürfe
Der Bayerische Beamtenbund vergleicht die Entwürfe von jetzt mit dem vom Juni d.J. 091120-Vergleich-Ressortentwurf-aktueller-Entwurf
Neues Dienstrecht
Der Entwurf des neuen Dienstrechts liegt nun auf 476 Seiten vor. Eine interessante Seite ist die Seite 68. Offenbar gibt es jetzt künftig einen Hauptgerichtsvollzieher/in in A 10. 091118-Neues-Dienstrecht-Entwurf
VO über die Leistungslaufbahn
In der Anlage die Verordnung über die Leistungslaufbahn…. 091118-Leistungslaufbahn-Entwurf
Personalkosten 2010
Die Kosten 2010 für das Personal wurden neu festgesetzt. Die Sachkostenentschädigung steht noch aus. Mehr im Anhang
Vollstr.Vergütung im Mutterschutz
Gerichtsvollzieherinnen im Mutterschutz erhalten die Vollstreckungsvergütung weitergezahlt. Bemessungsgrundlage ist der Durchschnitt der Vergütungen der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist. Mehr dazu im Anhang.