Private Fahrzeuge dienstl. genutzt
Ersatz von Sachschäden bei Verwendung privater Fahrzeuge für dienstliche Zwecke werden ab 01.01.2010 von einem neuen Versicherer abgewickelt. Mehr dazu in der Anlage 091117-DFFV
Matthias Göß
BBB vergleicht Entwürfe
Der Bayerische Beamtenbund vergleicht die Entwürfe von jetzt mit dem vom Juni d.J. 091120-Vergleich-Ressortentwurf-aktueller-Entwurf
Neues Dienstrecht
Der Entwurf des neuen Dienstrechts liegt nun auf 476 Seiten vor. Eine interessante Seite ist die Seite 68. Offenbar gibt es jetzt künftig einen Hauptgerichtsvollzieher/in in A 10. 091118-Neues-Dienstrecht-Entwurf
VO über die Leistungslaufbahn
In der Anlage die Verordnung über die Leistungslaufbahn…. 091118-Leistungslaufbahn-Entwurf
Personalkosten 2010
Die Kosten 2010 für das Personal wurden neu festgesetzt. Die Sachkostenentschädigung steht noch aus. Mehr im Anhang
Vollstr.Vergütung im Mutterschutz
Gerichtsvollzieherinnen im Mutterschutz erhalten die Vollstreckungsvergütung weitergezahlt. Bemessungsgrundlage ist der Durchschnitt der Vergütungen der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist. Mehr dazu im Anhang.
Haftung durch GV
Der BGH hat sich zur Frage der Haftung durch den GV geäußert. Interessant zum Nachlesen in der Anlage. Download Anlage
Internetversteigerung durch GV
Der Gerichtsvollzhieher soll per Gesetz die Möglichkeit erhalten, via Internet Versteigerungsn durchzuführen. Siehe Anlage
Anrechnung der RA-Geb
Die vorgerichtliche RA-Gebühr ist anzurechnen. Dies wurde jetzt vom Gesetzgeber geklärt. Siehe Anhang
Kontoschutz
Der Gesetzgeber hat das geplante P-Konto eingeführt (Übergangsfrist für die Banken 1 Jahr). Mehr dazu im Anhang.