Tagesordnungspunkt 62 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht Antrag der Länder Hessen, Sachsen Drucksache 808/10 Hessen und Sachsen wollen die Effizienz der Zwangsvollstreckung erhöhen. Die derzeitige Systematik des Gerichtsvollzieherkostengesetzes beeinträchtigt aus Sicht der beiden Länder das Verhältnis…
München, 21. Dezember 2010 Ministerrat verabschiedet Sparhaushalt – das Meiste soll vom öffentlichen Dienst kommen BBB: Aufbruch Bayern durch Abbruch-Maßnahmen bei Beamten? „Für die bayerischen Beamtinnen und Beamten ist der Haushalt des Aufbruchs mit erheblichen Abbruch-Maßnahmen verbunden“, kritisiert Rolf Habermann,…
Kommentar Berechtigter Zorn Von Mike Szymanski Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Beamtenbund-Chef Rolf Habermann müsste sich vorwerfen lassen, ein schlechter Lobbyist zu sein, wenn er jetzt nicht auch für seine Beamten noch einmal mehr Geld verlangen würde.…
Ich befinde mich in der Zeit vom 13. bis einschließlich 17. Dezember 2010 im Urlaub. Eine Aktualisierung der Homepage ist in dieser Zeit deshalb leider nicht möglich. Ich bitte um Euer Verständnis. Göß Matthias
Gesprächsvermerk über ein Gespräch des Arbeitskreises Reform der Sachaufklärung im BMJ am 8.12.2010 Zu dem Gesprächstermin waren auf Einladung des BMJ die Gastgeber Frau Dr. Frantzioch und Herr Dr. Nolte und für den AK des DGVB, Michael Stegmeier, Frank Neuhaus…
Bericht durch den Bezirksvorsitzender im OLG-Bezirk Bamberg, Anton Kirch Bericht über die Bezirksversammlung im OLG-Bezirk Bamberg am 27.11.2010: Nach Abstimmung über die Tagesordnungspunkte (Punkt 2 – Abstimmung über die Tagesordnung) und Erledigung zu Punkt 3 der Tagesordnung (evtl. Aufnahme neuer…
Durch das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern wurde auch das BayPVG geändert. Anbei die ab 01.01.2011 geltende Fassung. Bayerisches Personalvertretungsgesetz BBB
In der Anlage der Schriftverkehr zwischen dem Bundesvorstand und dem BMJ zu diesem Thema. Nicht nur Gerichtsvollzieher, sondern auch gewerbliche Gläubiger sorgen sich um die Folgen der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.12.2009 – IX ZR 128/08 -) zur Insolvenzanfechtung…
Der nachstehende Bericht nimmt Bezug auf die Studie der Uni Bielefeld, für welche die Umfrage unter den Gerichtsvollziehern durchgeführt wurde (an alle bay. Gerichtsvollzieher per Mail versandt) Bericht aus Focus Online, Mittwoch 01.12.2010 MietnomadenProblem offenbar deutlich geringer als gedacht Mietnomaden sind…
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 25. 11 2010 zu Ersatzansprüchen bei Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit (Rechtssache C-429/09). Überschreitung wöchentl Höchst-Arbeitszeit