Hallo zusammen, anbei eine Entscheidung des LG Mainz, welche m.W. noch nicht in der DGVZ veröffentlicht wurde. LG Mainz Az.: 3 T 4909 In den Gründen geht das Gericht darauf ein, dass eine Unterschrift des Schuldners nicht zwingend erforderlich ist,…
Heute habe ich (Vorsitzender Norbert Linha) beim OLG München die aktuellen Ernennungs- und Beförderungswartezeiten eroiert: Die letzten Prüflinge des Jahrgangs 2003 sind seit 1.2.11 zu GV´s ernannt. Die Wartezeit betrug damit 7 Jahre und 7 Monate. Der Jahrgang 2004 wird…
Regelwartezeiten für Beförderungen (Stand 01.12.2010), diese wurden bereits in der Bezirksversammlung des OLG Nürnberg (Herbst 2010) durch den Vorsitzenden Peter Lang veröffentlicht und anschließend diskutiert. Es wäre daher wünschenswert, wenn zu solchen Veranstaltungen künftig möglichst viele Kollegen erscheinen würden. Ernennung…
Nachstehend der Terminkalender unseres Bundesvorstandes zur Kenntnisnahme. Es ist für außenstehende kaum vorstellbar, was hier neben der eigentlichen Tätigkeit als Gerichtsvollzieher geleistet wird, auch auf Landesebene. Terminkalender Bundesvorstand 2011 Termin Ort Thema 09.-11.01. Köln dbb-Jahrestagung 17.01. Berlin MdB Christine Lambrecht,…
In seiner 879. Sitzung am 11.02.2011 zu TOP 17 hat der Bundesrat beschlossen den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht gem. Art. 76 Abs 1 GG beim Deutschen Bundestag einzubringen Drucksache 808/10 (B)
Artikel aus dem Münchener Merkur, vom 23.02.2011 zur Nullrunde der Beamten. Beamte verlangen Anteil
Das Gutachten zum Mietnomadentum ist fertiggestellt und im Anhang beigefügt. Vor allen Dingen die Seite 31 ist für uns relevant. Die Aussage, dass eine längere Dauer des Räumungsbeginns regelmäßig an der fehlenden Vorschusszahlung seitens der Gläubiger und nicht an einer…
Das OLG Düsseldorf hat gebeten, die nachstehende Information zur Formulierung bei der Artikelbeschreibung weiterzuleiten. Dies geschieht hiermit. Sehr geehrter Herr Roschka, bitte unterrichten Sie die Gerichtsvollzieher, dass bei der Artikelbeschreibung im Bereich „Wichtige Hinweise“ die Sätze Spaßbieter/Vertipper werden auf § 3…
BAYERISCHER GERICHTSVOLLZIEHERBUND E.V. Außerordentlicher Landesverbandstag am 9. April 2011, 10.00 Uhr, 93055 Regensburg, Irl 11, Hotelgasthof Held TAGESORDNUNG -ÖFFENTLICHER TEIL- 1. Eröffnung und Begrüßung durch den Landesvorsitzenden. 2. Begrüßung und Vorstellung der Gäste aus dem Bayerischen Landtag 3. Diskussion mit…
BRAK nach wie vor gegen Einführung einer Erfolgsgebühr im Gerichtsvollzieherkostenrecht Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat erneut Bedenken gegen die geplante Einführung einer Erfolgsgebühr im Gerichtsvollzieherkostenrecht angemeldet. Die geplante massive Erhöhung der Festgebühren hält sie demgegenüber für unbedenklich, wie aus ihrer Stellungnahme…