Haftung durch GV
Der BGH hat sich zur Frage der Haftung durch den GV geäußert. Interessant zum Nachlesen in der Anlage. Download Anlage
Matthias Göß
Internetversteigerung durch GV
Der Gerichtsvollzhieher soll per Gesetz die Möglichkeit erhalten, via Internet Versteigerungsn durchzuführen. Siehe Anlage
Anrechnung der RA-Geb
Die vorgerichtliche RA-Gebühr ist anzurechnen. Dies wurde jetzt vom Gesetzgeber geklärt. Siehe Anhang
Kontoschutz
Der Gesetzgeber hat das geplante P-Konto eingeführt (Übergangsfrist für die Banken 1 Jahr). Mehr dazu im Anhang.
Witwenrente
Wie hoch ist die Witwenrente. Anhand der Vorlagen aus Baden-Württemberg kann man die Zahlen ersehen. Download PDF
Erstattung von Bildschirmbrillen
Es besteht ein Rahmenvertrag zwischen dem Finanzministerium und verschiedenen Optikern, bei welchen Bildschirmbrillen gekauft werden können. In der Anlage die Liste.
Wiederholte Abgabe der EV (§ 903 ZPO) wegen Auflös
Das LG Göttingen hat mit Beschluss v. 23.12.02 – 5 T 247/02 (AG Hann. Münden) entschieden: Hat der Schuldner nach Abgabe der eV sein Konto aufgelöst, führt dies jedenfalls bei einem Selbstständigen dazu, dass er deswegen vor Ablauf der 3-Jahres-Frist…