Personalkosten 2010
Die Kosten 2010 für das Personal wurden neu festgesetzt. Die Sachkostenentschädigung steht noch aus. Mehr im Anhang
Matthias Göß
Vollstr.Vergütung im Mutterschutz
Gerichtsvollzieherinnen im Mutterschutz erhalten die Vollstreckungsvergütung weitergezahlt. Bemessungsgrundlage ist der Durchschnitt der Vergütungen der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist. Mehr dazu im Anhang.
Haftung durch GV
Der BGH hat sich zur Frage der Haftung durch den GV geäußert. Interessant zum Nachlesen in der Anlage. Download Anlage
Internetversteigerung durch GV
Der Gerichtsvollzhieher soll per Gesetz die Möglichkeit erhalten, via Internet Versteigerungsn durchzuführen. Siehe Anlage
Anrechnung der RA-Geb
Die vorgerichtliche RA-Gebühr ist anzurechnen. Dies wurde jetzt vom Gesetzgeber geklärt. Siehe Anhang
Kontoschutz
Der Gesetzgeber hat das geplante P-Konto eingeführt (Übergangsfrist für die Banken 1 Jahr). Mehr dazu im Anhang.
Witwenrente
Wie hoch ist die Witwenrente. Anhand der Vorlagen aus Baden-Württemberg kann man die Zahlen ersehen. Download PDF
Erstattung von Bildschirmbrillen
Es besteht ein Rahmenvertrag zwischen dem Finanzministerium und verschiedenen Optikern, bei welchen Bildschirmbrillen gekauft werden können. In der Anlage die Liste.
Wiederholte Abgabe der EV (§ 903 ZPO) wegen Auflös
Das LG Göttingen hat mit Beschluss v. 23.12.02 – 5 T 247/02 (AG Hann. Münden) entschieden: Hat der Schuldner nach Abgabe der eV sein Konto aufgelöst, führt dies jedenfalls bei einem Selbstständigen dazu, dass er deswegen vor Ablauf der 3-Jahres-Frist…