Antwort DAK
In der Anlage das Antwortschreiben der DAK hinsichtlich der Anfrage des DGVB zur Vollstreckung durch den Zoll. DAK HH Vollstreckung Zusatzbeiträge
Matthias Göß
Beförderungszeiten OLG Bamberg
Anfang April werden die nächsten Beförderungen für die nächsten 6 Monate beschlossen. Voraussichtlich ergeben sich damit folgende Wartezeiten für den OLG Bezirk Bamberg: Die Beförderung vom OGV zum HGV dauert bei einer Punktzahl von 14 und einer Vorbeurteilung von 13 Punkten…
Bayerns Parlamentarier bekommen mehr Geld
Es sind 3,5 Prozent! Auch die sogenannte Abgeordnetenentschädigung wird leicht angehoben. Die Beamten sind nicht neidisch auf die Erhöhung der Diäten, wollen aber gleiches Recht auch für sie. Für sie ist eine Nullrunde vorgesehen. München (dpa/lby) – Die bayerischen Landtagsabgeordneten…
BGH Urteil zur Vorsatzanfechtung
BGH_IX_ZR_213_09_Vorsatzanfechtung_Kassenpfändung
Reform der Sachaufklärung
Die Reform der Sachaufklärung wirft Ihre Schatten voraus. In der Anlage die ersten Verordnungsentwürfe. VO über Bezug von Abdrucken aus SchuVerz. VO über die Führung des Schuldnerverz.
Tarivertrag der Länder
In der Anlage der neue Tarifvertrag der Länder. Haupttabelle Bayern TVL
Nullrunde f. Beamte soll bleiben
Nachstehend verschiedene Meldungen zur Nullrunde für Beamte. dpa-Meldung Haushalt – Nullrunde bleibt Fahrenschonn-will-Beamte-auf-2012-vertrösten Öffentliche Dienst-Sprecher Stefan Schuster kontert Finanzminister Fahrenschon Tarifeinigung muss auch für Beamte gelten
Stellungnahme DRB zum GVKostG
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht. Stellungnahme DRB
Aufsatz zur Vollstr. von Krkh.-rechnungen
Zwangsvollstreckung von Leistungsbescheiden gem. § 43 b III SGB V durch Krankenhäuser; Aufsatz von RA Wolfgang Riedel, RVR Rechtsanwälte, Berlin. RA Riedel-Aufsatz KH-Zuzahlungen
Tarifeinigung der Länder
Tarifeinigung Einkommensrunde 2011