In der Anlage der Referentenentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz. Besonders interessant sind hierzu die Ausführungen hinsichtlich der Räumung, welche in der Praxis nur sehr schwierig umzusetzen sind. Des Weiteren steht die darin enthaltene Gebührenerhöhung in keinem Verhältnis zu dem damit verbundenen Aufwand.…
Das Justitzministerium Bayern hat auf Anregung des DGVB nun erste Vorschläge zur elektronischen Umsetzung der Reform der Sachaufklärung unterbreitet. Es bleibt zu hoffen, dass hierzu baldmöglichst Einigungen zwischen Bund und Ländern erzielt werden um eine möglichst einheitliche und praktikable Lösung…
Schreiben an Landesverbände
In der Anlage der Newsletter eines GV-Softwareanbieters zum Thema Reform der Sachaufklärung. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass hier keine gesonderte Werbung betrieben werden soll. Jedoch werden darin die derzeitigen Probleme und Anforderung im Hinblick auf die anstehenden Neuerungen verdeutlicht.…
Beschluss des Bundeskongresses des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes e.V. vom 23. – 25.06.2011 in Berlin 1. Der Deutsche Gerichtsvollzieherbund sieht für die Zukunft des Deutschen Gerichtsvollzieherwesens nach wie vor Reformbedarf. Der Gerichtsvollzieher muss als selbständiges und zentrales Vollstreckungsorgan mit eigenem Geschäftszimmer erhalten…
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes ********************************************** Nr. 244 vom 30.06.2011 ********** Mehr Pensionäre und Pensionärinnen bei Bund, Ländern und Gemeinden ********** WIESBADEN – Zum Stichtag 1. Januar 2011 gab es bei Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt rund 746 300 Pensionäre und…
Anpassung des Basiszinssatzes zum 1. Juli 2011 auf 0,37 % Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Der Basiszinssatz…
Bericht vom Bundeskongress (teilweise entnommen aus der Seite des DGVB) In der Zeit vom 24. – 26. Juni 2011 fand die Arbeitstagung des diesjährigen Bundeskongresses des DGVB statt. Nachdem die vereinsrechtlichen Notwendigkeiten abgehandelt wurden, nahm die Diskussion um die eingebrachten…
Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege! Unter dem nachstehenden Link besteht die Möglichkeit, für eure Mail Adresse „Name@bay-gv-bund.de“ eine Abwesenheitsnotiz zu erstellen. Dies ist insbesondere sehr hilfreich, wenn man im Urlaub ist. Das Programm antwortet dann für den gewählten Zeitraum…
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mit folgendem Link übersenden wir Ihnen unser aktuelles Rundschreiben Nr. 13/2011 „Tarifverhandlungen zur Änderung des TV- EUmw/VKA am 27. Mai 2011 fortgesetzt“ mit der Bitte um Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen Silke Buro…