Sonderregelung für Beamte der Besoldungsgruppe A 6
BayBesG-Sonderregelung-Besoldungsgruppe-A6
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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 21.04.2011 Horst Arnold: Getrennte Datenschutzkontrolle für öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich vergeudet Synergieeffekte Ansbach als Dienstort einer solchen einheitlichen Kontrollstelle erhalten Der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold begrüßt, dass die Staatsregierung über ein Jahr nach der Entscheidung zur Umsetzung…
Gesetz-über-Teilzeitarbeit-u-befristete-Arbeitsverträge
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Mecklenburg/Vorpommern jetzt aktuell einen Fall, dass der Direktor eines Amtsgerichts mit Hinweis auf das „Solidarprinzip“ die Gerichtsvollzieher angewiesen hat, jede 4. Woche im Monat auf Abruf für das Amtsgericht im Innendienst tätig…
Stellungnahme des DGVB-Arbeitskreises Kostengesetz im Bezug auf die Bundesratsdrucksache: Stellungnahme Kostengesetz; DGVB
Der nachfogende Artikel wurde der Mittelbayerischen Zeitung entnommen. Die Abgeordneten Rieger und Schindler waren auf unserem Landesverbandstag anwesend. Man beachte hierbei insbesondere den letzten Absatz! Was helfen uns dann all die Worte? Billiglöhner im Dienst des Staates Schlecht bezahlte Gerichtsvollzieher:…
Antrag zum Bundeskongress-Beiträge
Der Landesverbandstag hat am 09.04.11 in Irl mit großer Mehrheit (2 Gegenstimmen) die beantragte Satzungsänderung hinsichtlich § 6 Nr. 3 unserer Satzung beschlossen. neue Fassung: § 6, Nr. 3 Ehrenmitglieder sind vom Beitrag, jedoch nicht vom Bezugsgeld der Deutschen Gerichtsvollzieherzeitung,…
BBB fordert: Keine Minusrunde für den öffentlichen Dienst! „Wir werden das nie und nimmer akzeptieren!“, stellte der gestern wiedergewählte Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rolf Habermann in seiner Rede anlässlich der heutigen öffentlichen Veranstaltung des 19. BBB-Delegiertentages vor zahlreichen hochrangigen…
Im Anhang ein Bericht aus Baden Württemberg hinsichtlich einer Info-Veranstaltung zum dortigen Kostenrecht. Besonders Interessant die Ausführungen im Hinblick auf die bevorstehenden Änderungen und damit verbundene Kosten zur Reform der Sachaufklärung Bericht Informationsveranstaltung B-W