BBB freut sich über sprudelnde Steuereinnahmen in Bayern BBB: Aufschwung auch für Beamte! Nach heutigen Berichten der Medien legen die Steuereinnahmen in Bayern rasant zu. „Dieser Aufschwung muss auch bei den Beamtinnen und Beamten in Bayern ankommen“, verlangt der Vorsitzende…
Bayerischer Rundfunk: Wochenblatt http://www.wochenblatt.de/nachrichten/freising/regionales/Gnadenlos-Koenigliches-Flugzeug-gepfaendet;art1178,56977 Bild.de
In der Anlage der Referentenentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz. Besonders interessant sind hierzu die Ausführungen hinsichtlich der Räumung, welche in der Praxis nur sehr schwierig umzusetzen sind. Des Weiteren steht die darin enthaltene Gebührenerhöhung in keinem Verhältnis zu dem damit verbundenen Aufwand.…
Das Justitzministerium Bayern hat auf Anregung des DGVB nun erste Vorschläge zur elektronischen Umsetzung der Reform der Sachaufklärung unterbreitet. Es bleibt zu hoffen, dass hierzu baldmöglichst Einigungen zwischen Bund und Ländern erzielt werden um eine möglichst einheitliche und praktikable Lösung…
Schreiben an Landesverbände
In der Anlage der Newsletter eines GV-Softwareanbieters zum Thema Reform der Sachaufklärung. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass hier keine gesonderte Werbung betrieben werden soll. Jedoch werden darin die derzeitigen Probleme und Anforderung im Hinblick auf die anstehenden Neuerungen verdeutlicht.…
Beschluss des Bundeskongresses des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes e.V. vom 23. – 25.06.2011 in Berlin 1. Der Deutsche Gerichtsvollzieherbund sieht für die Zukunft des Deutschen Gerichtsvollzieherwesens nach wie vor Reformbedarf. Der Gerichtsvollzieher muss als selbständiges und zentrales Vollstreckungsorgan mit eigenem Geschäftszimmer erhalten…
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes ********************************************** Nr. 244 vom 30.06.2011 ********** Mehr Pensionäre und Pensionärinnen bei Bund, Ländern und Gemeinden ********** WIESBADEN – Zum Stichtag 1. Januar 2011 gab es bei Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt rund 746 300 Pensionäre und…
Anpassung des Basiszinssatzes zum 1. Juli 2011 auf 0,37 % Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Der Basiszinssatz…