Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aus gegebenen Anlass empfehlen wir dringend, die Gehaltsmitteilungen des laufenden Jahres hinsichtlich der abzuziehenden Steuer aus der Vollstreckungsvergütung zu überprüfen. Es sind bereits Einzelfälle bekannt, in welchen diese nicht korrekt abgezogen wurden. Das Landesamt für…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen letzen Freitag habe ich ein Schreiben der GWE GmbH Gewerbeauskunft-Zentrale Hauptstr. 34 40597 Düsseldorf erhalten. Darin wird gebeten, Daten zu ergänzen oder zu korrigieren und dann per Fax zurückzusenden. Im Kleingedruckten steht, dass mit Unterschrift…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das aus der Anlage ersichtliche Schreiben wurde durch den DGVB, am 14.12.2011, v o r a b an alle Landesjustizverwaltungen versandt. Hinweis an LJVen wg Erfolgsgebühr
Am Donnerstag, den 12.01.2012 finden mit dem Staatsministerium der Justiz Gespräche über die Umsetzung der Reform der Sachaufklärung statt. Insbesondere um die technische Umsetzung und die Voraussetzungen hierfür. Ein entsprechender Bericht hierzu wird folgen.
Beim letzten Qualitätszirkel wurde mitgeteilt, dass die Sachkostenpauschale, aufgrund des Inflationsausgleiches, ab 1.1.2012 angehoben werden soll, und zwar auf dann: 850,60 EURO Die endgültigen Mitteilungen an die Amstgerichte sollen demnächst erfolgen. Ich bitte daher diese noch abzuwarten. Ich möchte in…
In der Anlage die neue Besoldungstabelle, gültig ab 01.01.2012 Besoldungstabelle
Auf dem Landesverbandstag vom 12.11.11 wurde sehr angeregt über das Verhältnis des Bay. GV-Bund zum Deutschen Gerichtsvollzieherbund diskutiert. Aufgrund der derzeitigen Informationspolitik und der „teilweise angeprangerten Un-Tätigkeit“ der neuen Bundesvorstandschaft wurde sogar ein Austritt aus dem DGVB in Erwägung gezogen.…
Beschluss des Bundesrates zur Kontenpfändung Vorschlag des europ. Rates zur europ. Kontenpfändung Übersendung europ.Komm. und Bundesrat durch BMJ
Länder- und Verbändebeteiligung RefE MietRÄndG
Stand: 11.11.2011 10:13 Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz hier: Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) In der Anlage ein Auszug aus dem Entwurf des GVkostG, die hierin enthaltenen Erhöhung sind sehr enttäuschend. Das neue Kostengesetzt…