Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Anlage übersende ich die Stellungnahme des dbb zum Diskussionsentwurf einer Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz Mit kollegialen Grüßen Detlef Hüermann Bundesgeschäftsführer des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes e.V.
Pressemitteilung v. 12.03.2011 Urteil gegen Gerichtsvollzieher rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 06.10.2011 gegen einen 51 Jahre alten Gerichtsvollzieher aus Crailsheim bestätigt. Dieser war wegen 543 Fällen der Veruntreuung von eingezogenen Geldern aus Zwangsvollstreckungsaufträgen mit einem…
Der Gerichtsvollzieher muss beim betreten einer Wohnung seine Schuhe nicht ausziehen. Ein Problem, mit dem sicherlich jeder Kollege schon einmal konfrontiert wurde. Entscheidung LG Limburg – Schuhe anlassen
Versendungsschreiben-Verbände Gesetzentwurf Verkürzung InsO
In der Anlage ein vorab Entwurf des künftigen Vermögensverzeichnisses. Dieses wurde insbesondere im Hinblick darauf abgeändert, dass künftig die Abnahme nur noch am PC/Notebook möglich sein soll, also auch im Außendienst. Entwurf ZP 325 – Vermögensverzeichnis Stand 01-2012
An die BBB-Landes- und Kommunalbeamtenverbände _______________________________________ nachrichtlich: BBB-Hauptvorstand BBB-Info: Kein Streikrecht für Beamte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Anhang übersenden wir Ihnen unser heutiges BBB-Info zu oben genanntem Betreff zur Kenntnis. Kein-Streikrecht-für-Beamte Mit freundlichen Grüßen Yvonne Angermann Sekretariat Geschäftsführung…
Literatur für Beamte im Ruhestand (Info) Ruhestandsbeamte Bayern
PROFESSORENBESOLDUNG IN HESSEN WIDERSPRICHT VERFASSUNG – DBB FORDERT BUND UND LÄNDER ZUR KORREKTUR AUF Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 die Besoldung von Professoren im Land Hessen für verfassungswidrig erklärt. Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen forderte…
Umsetzung der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung; Technische Voraussetzungen bei den Gerichtsvollziehern Am 12. Januar 2012 wurden Vertreter des Hauptpersonalrats und der Berufsverbände der bayerischen Gerichtsvollzieher anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation über die technischen Rahmenbedingungen der Reform…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kampagne gegen Beamte geht in eine weitere Runde. Morgen (22:15 Uhr) greift auch Anne Will das Thema auf. „Deutschland, deine Beamten – überversorgt und überflüssig?“ Vorabinformationen unter: Mit besten Grüßen Karin und Rolf Habermann…