Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die anliegende Stellungnahme des Bundesvorstandes zum MietRÄndG wurde am 24.01.2012 dem Bundesministerium der Justiz übersandt. Stellungnahme MietRÄndG Dieser Bericht wurde nachrichtlich auch an alle Landesjustizverwaltungen versandt. Detlef Hüermann Bundesgeschäftsführer des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes e.V.
In der Anlage ein aktueller Hinweis der IT-Stelle zu den technischen Anforderungen im Hinblick auf die Reform der Sachaufklärung. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Justizschule nach derzeitigem Stand nicht in der Lage sein wird, entsprechende Computerschulungen für die…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird dazu geraten, zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Neuanschaffungen von Hardware, im Hinblick auf die Reform der Sachaufklärung 2013, zu tätigen. An den Ministerien laufen derzeit Verhandlungen, wie der finanzielle Mehraufwand hierfür abgegolten werden…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den „Allgemeinen Versteigerungsbedingungen“ und in den „Besonderen Verkaufsbedingungen“ wurden aufgrund von weiteren Änderungswünschen einzelner Bundesländer redaktionelle Änderungen vorgenommen und auf der Plattform „Justiz-Auktion“ veröffentlicht. Die entsprechenden zum Herunterladen bereit gestellten…
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen Es handelt sich hierbei derzeit lediglich um einen Entwurf ! Anschreiben BMJ Gesetzentwurf BMJ Verkürzung RSBV_Gläubigerrechte_Lizenzen
In der Anlage eine Ausarbeitung des LV Sachsen hinsichtlich der Systemanforderungen an einen PC-Arbeitsplatz, welche ab 1. Januar 2013 sinnvoll sein dürften. Es handelt sich hierbei zum derzeitigen Zeitpunkt lediglich um eine Empfehlung, da die genauen Rahmenbedingungen hierzu leider immer…
Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz –MietRändG) 25.4. 2012-01-16 1. Sellungnahme MietRÄndG
CSU-Fraktion setzt Seehofer unter Druck Streit um Rücklagen für Beamte und Münchner Konzertsaal: Auf der Klausur in Wildbad Kreuth fordern Abgeordnete mehr Disziplin bei den Ausgaben Von Frank Müller Wildbad Kreuth – Nachhaltig, zukunftssicher, ein Vorbild gar für ganz Europa:…
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder Vollzug Bay. Beihilfeverordnung
In der Anlage das JMS vom 30.11.2011 hinsichtlich der gültigen Beträge ab dem 01.01.2012 Bürokostenentschädigung 2012