Stellungnahme DRB zum GVKostG
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht. Stellungnahme DRB
Matthias Göß
Aufsatz zur Vollstr. von Krkh.-rechnungen
Zwangsvollstreckung von Leistungsbescheiden gem. § 43 b III SGB V durch Krankenhäuser; Aufsatz von RA Wolfgang Riedel, RVR Rechtsanwälte, Berlin. RA Riedel-Aufsatz KH-Zuzahlungen
Tarifeinigung der Länder
Tarifeinigung Einkommensrunde 2011
Gespräch mit Prof. Dr. Burkhard Hess
Im Anhang befindet sich das ein Gesprächsprotokoll zu derzeit aktuellen Themen mit Herrn Prof. Dr. Hess, von der Universität Heidelberg. Gespräch Prof .Heß, Heidelberg
Widerruf der Altersteilzeit
Widerruf zum Ende der Ansparphase und zum Beginn und Ende der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell aufgrund der Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand. PR-Widerruf-Altersteilzeitbescheide
Ratenzahlungsvergleich
Hallo zusammen, anbei eine Entscheidung des LG Mainz, welche m.W. noch nicht in der DGVZ veröffentlicht wurde. LG Mainz Az.: 3 T 4909 In den Gründen geht das Gericht darauf ein, dass eine Unterschrift des Schuldners nicht zwingend erforderlich ist,…
Wartezeiten OLG München
Heute habe ich (Vorsitzender Norbert Linha) beim OLG München die aktuellen Ernennungs- und Beförderungswartezeiten eroiert: Die letzten Prüflinge des Jahrgangs 2003 sind seit 1.2.11 zu GV´s ernannt. Die Wartezeit betrug damit 7 Jahre und 7 Monate. Der Jahrgang 2004 wird…
Wartezeiten OLG Nürnberg
Regelwartezeiten für Beförderungen (Stand 01.12.2010), diese wurden bereits in der Bezirksversammlung des OLG Nürnberg (Herbst 2010) durch den Vorsitzenden Peter Lang veröffentlicht und anschließend diskutiert. Es wäre daher wünschenswert, wenn zu solchen Veranstaltungen künftig möglichst viele Kollegen erscheinen würden. Ernennung…
Termine Bundesvorstand
Nachstehend der Terminkalender unseres Bundesvorstandes zur Kenntnisnahme. Es ist für außenstehende kaum vorstellbar, was hier neben der eigentlichen Tätigkeit als Gerichtsvollzieher geleistet wird, auch auf Landesebene. Terminkalender Bundesvorstand 2011 Termin Ort Thema 09.-11.01. Köln dbb-Jahrestagung 17.01. Berlin MdB Christine Lambrecht,…
Erfolgsbezug im GV-Kostenrecht
In seiner 879. Sitzung am 11.02.2011 zu TOP 17 hat der Bundesrat beschlossen den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht gem. Art. 76 Abs 1 GG beim Deutschen Bundestag einzubringen Drucksache 808/10 (B)