Es sind 3,5 Prozent! Auch die sogenannte Abgeordnetenentschädigung wird leicht angehoben. Die Beamten sind nicht neidisch auf die Erhöhung der Diäten, wollen aber gleiches Recht auch für sie. Für sie ist eine Nullrunde vorgesehen. München (dpa/lby) – Die bayerischen Landtagsabgeordneten…
BGH_IX_ZR_213_09_Vorsatzanfechtung_Kassenpfändung
Die Reform der Sachaufklärung wirft Ihre Schatten voraus. In der Anlage die ersten Verordnungsentwürfe. VO über Bezug von Abdrucken aus SchuVerz. VO über die Führung des Schuldnerverz.
In der Anlage der neue Tarifvertrag der Länder. Haupttabelle Bayern TVL
Nachstehend verschiedene Meldungen zur Nullrunde für Beamte. dpa-Meldung Haushalt – Nullrunde bleibt Fahrenschonn-will-Beamte-auf-2012-vertrösten Öffentliche Dienst-Sprecher Stefan Schuster kontert Finanzminister Fahrenschon Tarifeinigung muss auch für Beamte gelten
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht. Stellungnahme DRB
Zwangsvollstreckung von Leistungsbescheiden gem. § 43 b III SGB V durch Krankenhäuser; Aufsatz von RA Wolfgang Riedel, RVR Rechtsanwälte, Berlin. RA Riedel-Aufsatz KH-Zuzahlungen
Tarifeinigung Einkommensrunde 2011
Im Anhang befindet sich das ein Gesprächsprotokoll zu derzeit aktuellen Themen mit Herrn Prof. Dr. Hess, von der Universität Heidelberg. Gespräch Prof .Heß, Heidelberg
Widerruf zum Ende der Ansparphase und zum Beginn und Ende der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell aufgrund der Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand. PR-Widerruf-Altersteilzeitbescheide