Reform der Sachaufklärung
Die Reform der Sachaufklärung wirft Ihre Schatten voraus. In der Anlage die ersten Verordnungsentwürfe. VO über Bezug von Abdrucken aus SchuVerz. VO über die Führung des Schuldnerverz.
Matthias Göß
Tarivertrag der Länder
In der Anlage der neue Tarifvertrag der Länder. Haupttabelle Bayern TVL
Nullrunde f. Beamte soll bleiben
Nachstehend verschiedene Meldungen zur Nullrunde für Beamte. dpa-Meldung Haushalt – Nullrunde bleibt Fahrenschonn-will-Beamte-auf-2012-vertrösten Öffentliche Dienst-Sprecher Stefan Schuster kontert Finanzminister Fahrenschon Tarifeinigung muss auch für Beamte gelten
Stellungnahme DRB zum GVKostG
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht. Stellungnahme DRB
Aufsatz zur Vollstr. von Krkh.-rechnungen
Zwangsvollstreckung von Leistungsbescheiden gem. § 43 b III SGB V durch Krankenhäuser; Aufsatz von RA Wolfgang Riedel, RVR Rechtsanwälte, Berlin. RA Riedel-Aufsatz KH-Zuzahlungen
Tarifeinigung der Länder
Tarifeinigung Einkommensrunde 2011
Gespräch mit Prof. Dr. Burkhard Hess
Im Anhang befindet sich das ein Gesprächsprotokoll zu derzeit aktuellen Themen mit Herrn Prof. Dr. Hess, von der Universität Heidelberg. Gespräch Prof .Heß, Heidelberg
Widerruf der Altersteilzeit
Widerruf zum Ende der Ansparphase und zum Beginn und Ende der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell aufgrund der Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand. PR-Widerruf-Altersteilzeitbescheide
Ratenzahlungsvergleich
Hallo zusammen, anbei eine Entscheidung des LG Mainz, welche m.W. noch nicht in der DGVZ veröffentlicht wurde. LG Mainz Az.: 3 T 4909 In den Gründen geht das Gericht darauf ein, dass eine Unterschrift des Schuldners nicht zwingend erforderlich ist,…
Wartezeiten OLG München
Heute habe ich (Vorsitzender Norbert Linha) beim OLG München die aktuellen Ernennungs- und Beförderungswartezeiten eroiert: Die letzten Prüflinge des Jahrgangs 2003 sind seit 1.2.11 zu GV´s ernannt. Die Wartezeit betrug damit 7 Jahre und 7 Monate. Der Jahrgang 2004 wird…