In der Anlage ein Schreiben unseres Herrn Justizministers zur Änderung der ErgGVO. Sehr interessant ist die Aussage: „Sie gewährleisten eine zügige und kostengünstige Zwangsvollstreckung……“ 4691_2023 Änderung GVO und ErgGVO – Schreiben StM Eisenreich an Gerichtsvollzieherbund 09.06.2023
Das JM hat sich jetzt offensichtlich doch dazu entschlossen, die ErgGVO noch abzuändern. Durch den massiven Widerstand einer Vielzahl der Kolleginnen und Kollegen und des politischen Drucks konnte zumindest bewirkt werden, dass diese Regelung „lediglich“ befristet bis 31.12.2023 gültig ist,…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Anlage die Stellungnahme zur künftigen Gebühr der e-Zustellung, erstellt durch unseren Arbeitskreis, vielen Dank! Nachdem teilweise bayernweit zur Stellungnahme aufgefordert wurde, kann diese gerne verwendet oder darauf Bezug genommen werden. Wir bitten jedoch…
Angelegenheiten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Änderungen der ErgGVO: Befristete Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit von § 16 Absatz 1 ErgGVO n.F. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Anlage unsere Stellungnahme zu diesem Thema. Wir werden versuchen eine Aufschiebung der…
JFW_GV_Beförderungsübersicht_2023
In den Bezirksversammlungen der jeweiligen OLG-Bezirke hatten wir berichtet, dass hinsichtlich der Frage der elektronischen Rücksendung ein Erinnerungsverfahren anhängig ist. Die Entscheidung des Amtsgerichts Fürth vom 31.03.2023 liegt nunmehr vor . AG Fürth – 761 M 77_23 wegen § 840…
Betreff: Petition Az.: OD.0456.18 Einstufung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in die 3. QE Petition vom 26.03.2023 Sehr geehrter Herr Vorsitzender Weber, Ihre Petition haben wir erhalten. Sie wird bei uns unter dem Aktenzeichen OD.0456.18 geführt. Über Ihre Petition wird…
ERV Zustellungspräs Neuregelung16GVO-Info AG BundestagsDrucksache1931119
AG München Schreibauslagen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am Montag den 27.03.2023 war es soweit, wir haben in Fürth dem Landtagsabgeordneten der SPD, Horst Arnold, unsere Petition übergeben. Dieser wird sie an den Petitionsausschuss des Bay. Landtags weitergeben. Es bleibt uns jetzt…