Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz kurzfristige am Freitag , 9.6.2023, erhielt ich die Mitteilung vom Bayerischen Landtag, dass am Dienstag 13.6.2023 um 12.00 Uhr der Petitionsausschuss über die eingereichte Petition entscheidet. Ich habe an dieser Sitzung natürlich teilgenommen. Der Petitionsausschuss…
Laenderschreiben_Neuordnung_(RPflG) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, einige von euch haben das vorstehende Schreiben aus dem BMJ zur Stellungnahme erhalten. Leider ist die Zeit zur Stellungnahme angesichts der Wichtigkeit des Themas sehr knapp bemessen. Die Übertragung der Forderungspfändung ist für…
Der Bayerischer Gerichtsvollzieher Bund e.V. ist ab sofort auch auf Facebook und Instagram vertreten. Nach langen Überlegungen haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen um euch über die Teilnahme an Veranstaltungen und wichtigen Terminen auf dem laufenden zu halten. Die…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, einige haben zwischenzeitlich durch ihr OLG die neuen Prüfer-Richtlinien erhalten. Leider sind darin einige Dinge enthalten, welche nicht der aktuellen Rechtsprechung entsprechen, oder uns in unserer Entscheidungsfreiheit als selbständiges Organ der Rechtspflege einschränken. Wichtig ist…
In der Anlage ein Schreiben unseres Herrn Justizministers zur Änderung der ErgGVO. Sehr interessant ist die Aussage: „Sie gewährleisten eine zügige und kostengünstige Zwangsvollstreckung……“ 4691_2023 Änderung GVO und ErgGVO – Schreiben StM Eisenreich an Gerichtsvollzieherbund 09.06.2023
Das JM hat sich jetzt offensichtlich doch dazu entschlossen, die ErgGVO noch abzuändern. Durch den massiven Widerstand einer Vielzahl der Kolleginnen und Kollegen und des politischen Drucks konnte zumindest bewirkt werden, dass diese Regelung „lediglich“ befristet bis 31.12.2023 gültig ist,…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Anlage die Stellungnahme zur künftigen Gebühr der e-Zustellung, erstellt durch unseren Arbeitskreis, vielen Dank! Nachdem teilweise bayernweit zur Stellungnahme aufgefordert wurde, kann diese gerne verwendet oder darauf Bezug genommen werden. Wir bitten jedoch…
Angelegenheiten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Änderungen der ErgGVO: Befristete Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit von § 16 Absatz 1 ErgGVO n.F. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Anlage unsere Stellungnahme zu diesem Thema. Wir werden versuchen eine Aufschiebung der…
JFW_GV_Beförderungsübersicht_2023
In den Bezirksversammlungen der jeweiligen OLG-Bezirke hatten wir berichtet, dass hinsichtlich der Frage der elektronischen Rücksendung ein Erinnerungsverfahren anhängig ist. Die Entscheidung des Amtsgerichts Fürth vom 31.03.2023 liegt nunmehr vor . AG Fürth – 761 M 77_23 wegen § 840…