Stellungnahme Forderungspfändung
Stellungnahme Neuordnung v. Zust. i. Zwangsvollstrs. u.a_
Matthias Göß
Stellungnahme Prüferrichtlinien
Nachstehend die von uns abgegebene Stellungnahme zu den Prüferrichtlinien. Zu diesem Thema sind wir derzeit weiter in Gesprächen mit dem JM. Wir bitten jedoch darum, diese nicht in Foren zu veröffentlichen oder zu verlinken. Dies gilt generell für alle Beiträge…
Änderung BKE
JMS 14. Juni 2023
Kosten e-ZU
Das nachstehende Schreiben des Bay. JM (Nr. 1) befasst sich nochmals mit den Kosten der Zustellung. Das in den Prüferrichtlinien erwähnte JMS (Nr. 2), dass es sich bei der e-ZU um eine KV 101 handelt dürfte sich hiermit eigentlich aufheben,…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hier noch die Begründung zur Ablehnung der Petition, welche wir am 24.06.2023 erhalten haben. Es kann sich hierzu jeder sein eigenes Bild machen. Begründung Landtagsamt Wie immer bitten wir darum, diese nicht…
Petitionsausschuß
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz kurzfristige am Freitag , 9.6.2023, erhielt ich die Mitteilung vom Bayerischen Landtag, dass am Dienstag 13.6.2023 um 12.00 Uhr der Petitionsausschuss über die eingereichte Petition entscheidet. Ich habe an dieser Sitzung natürlich teilgenommen. Der Petitionsausschuss…
Neuordnung Zuständigkeiten
Laenderschreiben_Neuordnung_(RPflG) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, einige von euch haben das vorstehende Schreiben aus dem BMJ zur Stellungnahme erhalten. Leider ist die Zeit zur Stellungnahme angesichts der Wichtigkeit des Themas sehr knapp bemessen. Die Übertragung der Forderungspfändung ist für…
Facebook u. Instagram
Der Bayerischer Gerichtsvollzieher Bund e.V. ist ab sofort auch auf Facebook und Instagram vertreten. Nach langen Überlegungen haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen um euch über die Teilnahme an Veranstaltungen und wichtigen Terminen auf dem laufenden zu halten. Die…
Prüfer-Richtlinien
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, einige haben zwischenzeitlich durch ihr OLG die neuen Prüfer-Richtlinien erhalten. Leider sind darin einige Dinge enthalten, welche nicht der aktuellen Rechtsprechung entsprechen, oder uns in unserer Entscheidungsfreiheit als selbständiges Organ der Rechtspflege einschränken. Wichtig ist…
Schreiben des Herrn StM Eisenreich zur ErgGVO
In der Anlage ein Schreiben unseres Herrn Justizministers zur Änderung der ErgGVO. Sehr interessant ist die Aussage: „Sie gewährleisten eine zügige und kostengünstige Zwangsvollstreckung……“ 4691_2023 Änderung GVO und ErgGVO – Schreiben StM Eisenreich an Gerichtsvollzieherbund 09.06.2023