Nachstehend drei Entscheidungen von verschiedenen Amtsgerichten, welche aller zu dem Ergebnis kommen, dass auch die Staatsanwaltschaften zur elektronischen Einreichung verpflichtet sind. AG Nordhorn AG_Ahaus AG Coesfeld
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es wird darum gebeten zu beachten, (falls möglich) künftig bei Anwälten nur noch an die beA-Adressen zu versenden, weil die EGVP-Postfächer nicht mehr für die Kommunikation mit Rechtsanwälten verwendet werden sollen. Viele Anwälte verfügen zwar…
2022-02-25 AG Neuss – Aufträge StA zwingend elektronisch
Entscheidung ERV AG Steinfurt-AG=Behörde 2022-01-07 AG Dresden Forderungsgrenze elektr. Auftrag – Teilauftrag
2022-01-18 JMS Informationen_zum_EGVP-Prüfvermerk_vom_3._Juni_2021_(Kopie)
Änderung39GVO
In der Anlage eine Handreichung zur Signaturprüfung, welche uns freundlicherweise von Frau Sandra Tenner (AG Plauen) zur Verfügung gestellt wurde. Es gibt hierin in Einzelfällen Abweichungen zur Praxis in Bayern, da die Kollegen in Sachsen die Aufträge elektronisch und nicht…
Nachstehend ein JMS, welches die Problematik mit schriftlichen Aufträgen der Staatsanwaltschaften in Bayern aufgreift. Die Anwendung des § 130 d Satz 2 kommt hier meines Erachtens nicht in betrachtet, da es sich hierbei nicht um eine vorübergehende technische Unmöglichkeit handelt.…
2022-01-18 JMS Prüfvermerk
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die IT-Stelle hat heute in einem Gespräch darauf hingewiesen, dass es in letzter Zeit immer wieder mal vorkommt, dass Einlieferungen der Gerichtsvollzieher an das ZenVG versehentlich über das falsche EGVP-Postfach versandt werden. Ich bitte daher…