Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine Vielzahl der GV´s in Bayern wurde zu einer Stellungnahme zu einer geplanten Änderung des GvKostG aufgefordert. Das Schreiben des BMJ hierzu nachstehend: Schreiben_des_BMJ_zum_Gerichtsvollzieherkostengesetz_(Kopie) Die hierin vertretenen Ansichten erscheinen teilweise sehr grotesk, deshalb möchten wir euch…
Niedersachsen – ein Paradies für Bußgeldsünder? | NDR.de – Nachrichten – Niedersachsen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die nächste Versammlung (Landesverbandstag mit Bezirksversammlungen) wird am 23.07.2022 in Kinding stattfinden. Es finden an diesem Tag auch sämtliche Wahlen der Vorstandschaften statt (Landesvorstandschaft und Bezirksvorstandschaften). Gesonderte Einladungen hierzu werden selbstverständlich noch rechtzeitig versandt. Wir…
2022-03-02 LG Münster – StA Aufträge elektronisch
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz wurde ich heute telefonisch über die Entscheidung des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen informiert. Die Entscheidung des Finanzministeriums führt dazu, dass wir keinerlei Corona Sonderbonus an unsere Angestellten (Abrechnung über den Abrechnungsschein)…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Frau Regierungsrätin Brandhuber vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz wurde heute nach schriftlicher und mündlicher Anfrage bezüglich der Auszahlung des Corona Bonus folgendes vereinbart, bzw. von Frau Brandhuber mitgeteilt. Der Corona Bonus ist gesetzlich verankert…
Nachstehend drei Entscheidungen von verschiedenen Amtsgerichten, welche aller zu dem Ergebnis kommen, dass auch die Staatsanwaltschaften zur elektronischen Einreichung verpflichtet sind. AG Nordhorn AG_Ahaus AG Coesfeld
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es wird darum gebeten zu beachten, (falls möglich) künftig bei Anwälten nur noch an die beA-Adressen zu versenden, weil die EGVP-Postfächer nicht mehr für die Kommunikation mit Rechtsanwälten verwendet werden sollen. Viele Anwälte verfügen zwar…
2022-02-25 AG Neuss – Aufträge StA zwingend elektronisch
Entscheidung ERV AG Steinfurt-AG=Behörde 2022-01-07 AG Dresden Forderungsgrenze elektr. Auftrag – Teilauftrag