Impfpriosrisierung
Anfrage an die Landtagsfraktionen im Hinblick auf die Impfpriosriesierung
Matthias Göß
Anfrage Landtagspräsidentin
In der Anlage die Anfrage zur Impfpriorisierung an die Frau Präsidentin des bayerischen Landtags
Antwortschreiben Ministerium zur Impfung
Anfrage JM wegen Impfung
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Anlage das Schreiben unseres Vorsitzenden an den Herrn Justizminister wegen der Impfung der GV in Bayern.
Beurteilungsrecht
Ausbau elektronischer Rechtsverkehr
Bundesregierung beschließt Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften…
Sachkostenpauschale 2021
Gv SchutzGesetz u.a.
BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften