Matthias Göß

Matthias Göß

  • beigetreten: 13. Februar 2026
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Entscheidungen zur GEZ

Nachstehend 2 Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung durch die GEZ   AG Fürth 701 M 1398-15   BGH: Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen Beschluss v. 11.06.2015, Az. I ZB 64/14 Leitsätze des Gerichts 1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den…

Vollstreckungsvergütung

Nachstehend der Verordnungsentwurf für die Vollstreckungsvergütung in Bayern. Es handelt sich hierbei noch um einen Entwurf, Termin zur Stellungnahme ist der 22.07.15. Es wird aber davon ausgegangen, dass dieser so erlassen wird. Die Deckelung würde bei Inkrafttreten rückwirkend zum 01.01.2015 wegfallen.…

Elster-Stick

Nachstehende Information habe ich von der IT-Stelle auf meine Anfrage erhalten. Es geht dabei um das Problem, welches bei der Installation des Elster-Sticks für die  Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern in Kombination mit den EMA-Abfragen auftritt. Es ist daher ratsam,…

Familienpflegezeitgesetz, Pflegezeitgesetz

An die Landes- und Kommunalbeamtenverbände des BBB Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf; hier: Familienpflegezeitgesetz, Pflegezeitgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt übersenden wir Ihnen ein Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 25.…

Erstattung der Kosten für Bildschirmbrillen

An die Landes- und Kommunalbeamtenverbände des BBB Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern und Beamtinnen/Beamten des Freistaats Bayern an Bildschirmgeräten; hier: Erstattung der Kosten für Bildschirmbrillen  Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt übersenden wir Ihnen ein Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung…