München, den 11. November 2025; Ministerpräsident gibt Absichten zum kommenden Doppelhaushalt bekannt BBB: das geht auf Kosten des öffentlichen Dienstes! Noch bevor die Tarifverhandlungen im Bereich der Länder überhaupt begonnen haben, hat die Bayerische Staatsregierung angekündigt, das Ergebnis nur mit…
Nachstehend ein interessanter Beitrag/Entscheidung zur Beifügung der Signatur. Dies dürfte auch auf unsere Zustellungen zutreffen, bzw. für uns so gelten. Anordnungs-Versand per beA: Ohne Signatur geht es nicht
Kabinett: Digitalisierung von Zwangsvollstreckungen | Bundesregierung
Bei einigen Banken gibt es die Möglichkeit zusätzliche Empfängernamen für den Kontoinhaber anzugeben (z.B. Gerichtsvollzieher Name etc.), zumindest bei der BBBank und bei der Sparkasse ist mir dies bekannt. Fragt doch einfach mal bei eurer Bank nach, ob diese Möglichkeit…
Nach Art. 26 VwZVG gilt bei Aufträgen der Kommunen etc., welche nach dem VwZVG vollstrecken, kein Vordruckzwang! (7) 1Die Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung mit Ausnahme der §§ 883 bis 898 und der §§ 946 bis 959…
Der Bundesvorstand wurde von der Deutschen Bank AG darüber informiert, dass ab 01.12.2025 der Servicedienstleister zur Verarbeitung der papierhaften Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse seine Betriebsstätte von Hamburg in das hessische Hanau-Steinheim verlegen wird. Die neue Adresse wird spätestens Ende November…
Nachstehend die Stellungnahme unseres Vorsitzenden zum Thema Wegegeld an das JM Wegegelder-Gregor
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ab Anfang Oktober wird dies sogenannte Verification of Payee (VOP) europaweit eingeführt. Nähere Erläuterungen hierzu habe ich nachstehend eingefügt. Dies kann auch bei uns Auswirkungen haben, zum Beispiel, wenn das Dienstkonto noch auf einen vorherigen…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, einige von euch wurden Seitens der Dienstaufsicht zur Stellungnahme hinsichtlich der Weiterleitung von elektronischen Nachrichten -direkt an den Gerichtsvollzieher- aufgefordert. Da dieses Thema sehr komplex ist und ein gewisses Maß an Hintergrundwissen erfordert haben wir…
In der Anlage die Stellungnahme unseres 1. Vorsitzenden zu der Anfrage hinsichtlich der Wegegelderhebung Stellungnahme Wegegeld