Aufgrund der bisher unterschiedlichen Handhabung und Auffassungen hinsichtlich der Antragsstellung bei dem jeweiligen OLG, wird nun wahrscheinlich durch das Ministerium eine Richtlinie erlassen, in welcher Form Anträge zu stellen sind und was zu erstatten ist. So bald hierzu nähere Informationen…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Anlage die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Der Bundesrat wird sich in seiner heutigen Sitzung mit diesen Empfehlungen beschäftigen. Das Gerichtsvollzieherkostengesetz ist auf den Seiten 64-75 behandelt. Beim Lesen ist…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Anlage übersende ich ein Informationsschreiben unseres Arbeitskreises Reform der Sachaufklärung zum aktuellen Stand der technischen Umsetzung der Reform 2013. 25.10. 2012-10-10 Sachstandsbericht des Arbeitskreises Reform der Sachaufklaerung beim DGVB Mit freundlichen Grüßen Detlef…
Bei den Anträgen auf Erstattung für notwendige Neuanschaffungen im Hinblick auf die Reform der Sachaufklärung wird um Beachtung der nachstehenden Punkte gebeten: Rechnungen sind immer im Original vorzulegen. Es empfiehlt sich im Anschreiben um Rückgabe der Unterlagen wegen evtl. …
Der nachstehende Link führt zu einem Lernprogramm der Justizakademie für die Sachaufklärung.
Wir danken dem Kollegen Lang für die langjährige Tätigkeit in der Vorstandschaft des Bayerischen Gerichtsvollzieherbundes und die gute Zusammenarbeit. Es ist sehr bedauerlich, dass ihm die weitere Ausübung des Amtes als Bezirkssvorsitzender des OLG Nürnberg aus privaten Gründen nicht mehr…
Wie auf dem außerordentlichen Landesverbandstag in Regensburg/Irl, am 14.07.2012, durch die anwesenden Mitglieder einstimmig beschlossen, hat unser Vorsitzender Raimund Geiger, zwischenzeitlich -gegenüber dem DGVB- form- und fristgerecht, zum 31.12.2012, den Austritt des Bay. GV-Bund erklärt, bzw. die Mitgliedschaft gekündigt. Des…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, anliegender Antrag wurde vom Bundesvorstand an den im November 2012 stattfindenden Gewerkschaftstag des dbb gestellt. 5 1 2012-09-20 Antrag an dbb-gewerkschaftstag _2_
37. 2012-09-16 Verordnung über Formulare in der ZV
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nachstehender Link führt zum 2. Newsletter der UIHJ in deutscher Übersetzung zur Kenntnis.