Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen
Der Bundestag hat gestern das neue Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen, was auch bei uns zu nicht unerheblichen Auswirkungen bei Räumungen führen dürfte.
Matthias Göß
Vollstreckugnsauftrag DGVB
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Anlage übermittle ich die endgültige Fassung des vom Arbeitskreis Reform der Sachaufklärung in Zusammenarbeit mit dem Kollegen Brehm entwickelten Vorschlags eines Vollstreckungsauftrages ab 01.01.2013. Ich bitte, diesen Vorschlag zur vorübergehenden Verwendung bis zur…
BESOLDUNGSRECHTLICHE AUSWIRKUNGEN ZUR ALTERSDISKRIMINIERUNG
BESOLDUNGSRECHTLICHE AUSWIRKUNGEN DER ENTSCHEIDUNGEN DES EUGH UND DES BAG ZUR ALTERSDISKRIMINIERUNG Sie erinnern sich an das Problem „Erholungsurlaub“. Hier wurde ein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung festgestellt mit der Folge, dass 2011 und 2012 alle Bediensteten unabhängig von ihrem…
EU-Vollstreckung erleichtert
Grenzüberschreitende Forderungsdurchsetzung in Europa wird erleichtert. 22. 2012-12-08 EU-Vollstreckung von Forderungen
Bundestag fordert schärfere Aufsicht bei Inkasso
hib – heute im bundestag Nr. 580 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mi, 12. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 09:30 Uhr 1. Schärfere Aufsicht gegen unseriöses Inkasso gefordert Petitionsausschuss Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für die Verschärfung von Aufsichtsmaßnahmen gegenüber…
Bayerische Beihilfeverordnung
An die Landes- und Kommunalbeamtenverbände des BBB __________________________________________ Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung (BayBhV) Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) – Auswirkungen auf die Beihilfe Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt übersenden wir Ihnen ein Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums…
zentrale Registerauskünfte
In der Anlage eine Übersicht aus NRW hinsichtlich des derzeitigen Standes für Registerauskünfte. Diese sind auch bei uns so zutreffend, da es sich jeweils um Bundesämter handelt. Leider wurden uns diese Informationen durch das JM Bayern bisher nicht zur Verfügung…
Umsetzung der Sachaufklärung
Umsetzung der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung; Technische Voraussetzungen bei den Gerichtsvollziehern; Fragen im Zusammenhang mit der fachlichen und technischen Umsetzung. Einiges, bzw. das Meiste wurde bereits auf der Homepage veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um eine Übersicht dessen, was zwischenzeitlich…
Sachkosten/Personalkosten 2013
nachstehend das JMS vom 3.12.2012 mit den neuen Daten für 2013 SachK Personalkosten 2013
Kartenlesegerät -Modell
Nachstehend die Mitteilung der IT-Stelle zur Anschaffung eines Kartenlesegerätes, welches für die Smart-Card-Bayern geeignet ist. Nach telefonischer Rücksprache mit der Firma Reiner SCT, erfüllen nahezu alle Ihrer angebotenen Geräte die Funktionsmerkmale des von der IT-Stelle erwähnten Modells „Cyberjack e-com“, bis…