Am Donnerstag, den 12.01.2012 finden mit dem Staatsministerium der Justiz Gespräche über die Umsetzung der Reform der Sachaufklärung statt. Insbesondere um die technische Umsetzung und die Voraussetzungen hierfür. Ein entsprechender Bericht hierzu wird folgen.
Beim letzten Qualitätszirkel wurde mitgeteilt, dass die Sachkostenpauschale, aufgrund des Inflationsausgleiches, ab 1.1.2012 angehoben werden soll, und zwar auf dann: 850,60 EURO Die endgültigen Mitteilungen an die Amstgerichte sollen demnächst erfolgen. Ich bitte daher diese noch abzuwarten. Ich möchte in…
In der Anlage die neue Besoldungstabelle, gültig ab 01.01.2012 Besoldungstabelle
Auf dem Landesverbandstag vom 12.11.11 wurde sehr angeregt über das Verhältnis des Bay. GV-Bund zum Deutschen Gerichtsvollzieherbund diskutiert. Aufgrund der derzeitigen Informationspolitik und der „teilweise angeprangerten Un-Tätigkeit“ der neuen Bundesvorstandschaft wurde sogar ein Austritt aus dem DGVB in Erwägung gezogen.…
Beschluss des Bundesrates zur Kontenpfändung Vorschlag des europ. Rates zur europ. Kontenpfändung Übersendung europ.Komm. und Bundesrat durch BMJ
Länder- und Verbändebeteiligung RefE MietRÄndG
Stand: 11.11.2011 10:13 Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz hier: Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) In der Anlage ein Auszug aus dem Entwurf des GVkostG, die hierin enthaltenen Erhöhung sind sehr enttäuschend. Das neue Kostengesetzt…
BBB -Elternzeit-Mutterschutz Elternzeit-Mutterschutz-Anl-FMS
An die Landes- und Kommunalbeamtenverbände des BBB Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bezüge 2012 (BayBVAnpG 2012); BayBVAnpG-2012-Entwurf Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Anlage übersenden wir Ihnen den oben genannten Gesetzentwurf des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen mit der…
Einzelheiten zu den Beschlüssen des Landesverbandstages werden in den nächsten Tagen veröffentlicht. Wir bitten um Verständnis. Die Vorstandschaft