BBB: Haushaltsbeschluss enttäuscht – Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in Bayern wird aufs Spiel gesetzt
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen der letzten drei Tage im Bayerischen Landtag. Insbesondere die Entscheidung der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler, die Übertragung des aktuellen Tarifabschlusses der Länder (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern zu verschieben, stößt auf deutliche Ablehnung.
„Hier wird auf Kosten derjenigen gespart, die den Staat tagtäglich am Laufen halten – das ist das falsche Signal“, erklärt BBB-Vorsitzender Rainer Nachtigall. „Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung war in Bayern über Jahrzehnte eine verlässliche Größe. Diese Praxis jetzt aufzuweichen, beschädigt Vertrauen.“
Der BBB hatte sich im Vorfeld der Haushaltsberatungen mit einem Brandbrief an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags gewandt und darin eindringlich um Unterstützung für eine Beibehaltung der zeitgleichen Übertragung von Tarifergebnissen gebeten. Dem haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen nun eine deutliche Absage erteilt.
„Ja, wir sind enttäuscht! Wer den öffentlichen Dienst stärken will, darf ihn nicht gleichzeitig finanziell ausbremsen“, so der Vorsitzende weiter. Gerade angesichts wachsender Herausforderungen und eines zunehmenden Wettbewerbs um qualifizierte Fachkräfte sei dies ein widersprüchlicher Kurs. Der BBB erkennt die angespannte Haushaltslage an, stellt jedoch klar: „Beamtinnen und Beamte dürfen nicht zur haushaltspolitischen Verfügungsmasse werden – das ist nicht akzeptabel.“
Positiv wertet der BBB, dass Art. 6i HG ab Ende 2027 zusätzliche Spielräume für Stellenhebungen und Beförderungen eröffnen soll. „Leistung muss sich lohnen, sonst verliert der öffentliche Dienst noch weiter an Attraktivität“, so der Vorsitzende. „Die Ausgestaltung ist daher kein Wunsch, sondern zwingend erforderlich – entscheidend ist jetzt die verlässliche Umsetzung mit ausreichenden finanziellen Mitteln.“
Der Bayerische Beamtenbund fordert die politisch Verantwortlichen auf, künftig wieder zu einer verlässlichen und fairen Übertragung von Tarifergebnissen zurückzukehren und den öffentlichen Dienst nicht weiter einseitig zu belasten.
Quelle: Bay. Beamtenbund