Der bayerischer Staatsminister, Prof. Dr. Winfried Bausback, hat sein kommen für den Landesverbandstag am 21.04.18 zugesagt. Des Weiteren werden viele weitere hochrangige Vertreter aus der Politik anwesend sein. Wir fordern daher alle Mitglieder auf, möglichst zahlreich zu erscheinen. Es würde…
Ein interessanter Beitrag aus der Zeitung, zum Thema Scheinbeschäftigung.
Am Samstag, 21.04.18, 10.00 Uhr, findet in Irl bei Regensburg unser Landesverbandstag mit Neuwahlen statt. Die Einladungen hierzu werden noch gesondert erfolgen. Nachdem unser 1. Vorsitzender Raimund Geiger nicht mehr kandidieren wird, möchten wir ihm einen gebührenden Rahmen für die…
Nachstehend eine Erläuterung zum Sachkostenerhöhungsbetrag durch das Justizministerium. Dieses Schreiben wurde in erster Linie durch das Wirken unseres 1. Vorstandes zur Klarstellung erreicht. Vielen Dank! Es steht damit nichts mehr im Wege, den Erhöhungsbetrag in Anspruch zu nehmen. Wer dies…
Bezüglich der Erklärung über den Sachkostenerhöhungsbetrag in Höhe von 100,– EURO monatlich herrscht leider immer noch Verunsicherung. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Oberlandesgerichte hier eine Vielzahl von irreführenden Erklärungen abgegeben haben. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz versicherte…
In der Anlage ein JMS zur Konferenz der Kostenrechtsreferentare, so wie die Antwort unseres Vorsitzenden hierzu. Fragen-Kostenrechtskonferenz
Rundbrief 2017
Im Hinblick auf die Probleme bei der Umsetzung (Erhöhung 100,00 €) und die doch sehr unterschiedlichen Ansichten hierüber in manchen OLG`s ,wurde der Bay. GV-Bund nochmals beim Ministerium vorstellig. Es wurde zugesichert, hierzu nochmals eine Klarstellung im Hinblick darauf heraus zu…
BGH zur Einholung von Drittauskünften BGHVIIZB 17-14
Nachstehend ein Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes an seine Mitglieder, mit Hinweisen zu Vollstreckungstiteln der Krankenkassen. Rundschreiben62 (1)