################## dbb newsletter 032/2014 vom 31.03.2014 #################### BEAMTENPENSIONEN: DBB KRITISIERT ‚MEINUNGSMACHE‘ Auf scharfe Kritik ist die aktuelle Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zum Thema Beamtenpensionen (Ausgabe vom 31. März 2014) beim dbb beamtenbund und tarifunion gestoßen. In einem Brief an den verantwortlichen…
hib – heute im bundestag Nr. 157 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mi, 26. März 2014 Redaktionsschluss: 10:50 Uhr 1. Vollstreckung von Rechtstiteln …….. 1. Vollstreckung von Rechtstiteln Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Berlin: (hib/KOS) Die grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln wird…
In der Anlage eine Entscheidung des AG Celle zur Wertgrenze nach § 802 l ZPO AG-Celle-Wertgrenze-802l
An die Landes- und Kommunalbeamtenverbände des BBB Rechnungsprüfung 2012: Abwicklung gesetzlicher Forderungsübergänge aus Schadensersatzansprüchen von Bediensteten des Freistaates Bayern Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt übersenden wir Ihnen ein Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 5. März 2014 nebst…
An die Landes- und Kommunalbeamtenverbände des BBB Vollzug des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG); Hier: Gewährung des Zuschlags nach Art. 60 BayBesG Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt übersenden wir Ihnen ein Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 28. Februar 2014…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die R + V – Verischerung steht für Neuverträge bei der Diensthaftpflicht für Gerichtsvollzieher nicht mehr zur Verfügung. Die Fa. Hösch & Partner hat für den GV-Bund zwischenzeitlich ein neues -mindestens gleichwertiges- Angebot bei der…
In der Anlage das Schreiben des Bay-GV-Bund an das Justizministerium wegen der Entstehung der Gebühr zur vorangestellten isolierten gütlichen Erledigung. Es wird sich hierbei einfach über die später ergangenen Entscheidungen des AG München hinweggesetzt. Schreiben Geb.isol.Erl. JM 10 – JMS…
Nachstehender Link zur Entscheidung des BGH zu den PfüB-Vordrucken http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=2c86425651bae1cb90fd6cf6c64a513f&nr=67047&pos=0&anz=1
################## dbb newsletter 018/2014 vom 12.03.2014 #################### BUNDESRECHNUNGSHOF: NEUES PERSONAL FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST WIRD KNAPPER „Die Einkommensschere zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst darf sich nicht weiter öffnen, wenn wir auf dem Arbeitsmarkt in Zukunft überhaupt noch konkurrenzfähig sein wollen.“…