JMS vom 03.01.2014, Gz. 523 (1/71), betreffend die Behandlung der Kosten, die aufgrund eines von der Landesjustizkasse oder anderen kostenbefreiten Antragstellern beantragten Haftbefehls entstanden sind. 03 – JMS_Praxishinweis 19-12-13
In der Anlage die Entscheidung des AG Calw. zur Gebühr gütl. Erledigung (entnommen aus DGVZ-Newsletter) AG Calw gütl. Erledigung
In der Anlage die Tagesordnung zum Treffen der Referenten für die Sachaufklärung. Tagesordnung Treffen der Referenten
In der Anlage das Protokoll der Arbeitsgruppe zum Bad Nauheimer Schlüssel. Hieraus können evtl. noch Anregungen zum ausfüllen der Zeiterfassungsbögen entnommen werden. Des Weiteren unterstreicht dies nochmals die Wichtigkeit der von uns durchgeführten Erhebungen. ArbGr. Bad Nauheimer Schlüssel
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche werden -wie auf der letzen Versammlung besprochen- die Bögen zur Erhebung des tatsächlichen Zeitaufwandes im Gerichtsvollzieherbüro übersandt. Insgesamt wurden diese an 140 Mitglieder versandt. Bereits auf der Versammlung haben sich nahezu alle…
In der Anlage ein Entwurf zu einem neuen Vollstreckungsantrag, welcher vom Ministerium zur Stellungnahme übersandt wurde. Meines Erachtens sind die hiezu gestellten Fragen alle eindeutig mit „Ja“ zu beantowrten. JMS 03-01-14 Vollstreckungsformular Entwurf Formular für den Vollstreckungsauftrag
AG Bochum Zustellungswahl
AG Riedlingen VV nicht ohne Antrag VA
Nachstehend ein Handzettel des DBB rund um das Thema Überstunden.
AG Stuttgart gütl. Erledigung