################## dbb newsletter 077/2013 vom 02.09.2013 #################### DBB CHEF DAUDERSTÄDT: ALTERSVERSORGUNG EIGNET SICH SCHLECHT ALS WAHLKAMPFTHEMA Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat davor gewarnt, eine neuerliche Neiddebatte um Beamtenpensionen in den Bundestagswahlkampf hineinzutragen. Die Altersversorgung sei eine ernste Angelegenheit, die…
GVGA in der ab 1. September 2013 geltenden Fassung (Druckfassung) GVO in der ab 1. September 2013 geltenden Fassung (Druckfassung) Synopse GVGA 2012_20113 Synopse GVO 2012_2013 Konsolidierte Fassung ErgGVGA (Druckfassung) Konsolidierte Fassung ErgGVO (Druckfassung)
Pressemitteilung Grüne: Ohne Aufgabenkritik kein weiterer Stellenabbau in Bayerns Verwaltung Claudia Stamm kritisiert „populistisches Wahlkampfgetöse auf dem Rücken der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst“ München (18.8.2013/hla). Kopfschütteln bei den Landtagsgrünen über Wirtschaftsminister Zeil. Der fordert in der Samstagsausgabe des Münchner Merkur…
GVO-GVGA
In der Anlage ein Schreiben unseres Vorsitzenden an das Justizministerium hinsichtlich der Verfahrensdauer bei Drittauskünften. Schreiben vom 05.08.13
Annbei eine Entscheidung des AG Günzburg, wonach zur Zustellung der Rechtsnachfolgeklausel auch die dieser zugrundeliegenden Urkunden in der Form, in welcher sie bei Klauselerteilung dem RPfl. vorgelegen haben zugestellt werden müssen. Das LfF Würzburg vollstreckt im vorliegenden Fall UVG und…
In der Anlage die vollständige Entscheidung des AG München zur Ansetzung der Gebühr nach KV 207, bei vorangestellter gütlicher Erledigung. Es wäre demnach die Gebühr KV 207 anzusetzen. AG München 1504 M 5713-13
In der Anlage eine Entscheidung des Amtsgerichts Fürth, zur Erteilung von Drittstellenauskünften, nach bereits geleisteter Vermögensauskunft. AG Fürth 701 M 3565-13
Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die es noch nicht gemerkt haben, seit dem 01.08.13 gilt für die bayerischen Beamtinnen und Beamten wieder die 40 Stunden-Woche. Es bleibt uns damit also noch weniger Zeit für die zusätzlichen Arbeiten aufgrund des „Bürokratiemonsters“…
################## dbb newsletter 072/2013 vom 01.08.2013 #################### ANHEBUNG DER GERICHTSGEBÜHREN ZUM 1. AUGUST 2013: DAUDERSTÄDT: „DER GEWERKSCHAFTLICHE RECHTSSCHUTZ WIRD NOCH WICHTIGER“ Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die Anhebung der Gerichtsgebühren in Deutschland um bis zu 18 Prozent zum 1.…