################## dbb newsletter 072/2013 vom 01.08.2013 #################### ANHEBUNG DER GERICHTSGEBÜHREN ZUM 1. AUGUST 2013: DAUDERSTÄDT: „DER GEWERKSCHAFTLICHE RECHTSSCHUTZ WIRD NOCH WICHTIGER“ Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die Anhebung der Gerichtsgebühren in Deutschland um bis zu 18 Prozent zum 1.…
In der Anlage das ab dem 01.08.13 geltende Kostenverzeichnis, ohne Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit. Ich habe es teilweise selbst zusammen gestellt. Sollte dieses schon jemanden -offiziel- durch die Verwaltung vorliegen, bitte übersenden. Es ist zu beachten, dass aus…
Nachstehend ein interessanter Link, zu der Gerichtsvollziehersituaton beim AG Wuppertal. Es bleibt abzuwarten, wie es aufgrund der derzeitigen Entwicklungen bei uns weiter geht.
An die BBB-Landes- und Kommunalbeamtenverbände BBB-Bundesbeamtenverbände BBB-Kreisausschüsse ______________________________________ nachrichtlich: BBB-Hauptvorstand Sehr geehrte Damen und Herren, dpa-Meldung zur Kenntnisnahme: München (dpa/lby) – Bayern lehnt die von Baden-Württemberg ins Spiel gebrachte Kürzung der Beamtenpensionen strikt ab. «Man kann nicht Haushaltsprobleme auf Kosten…
In der Anlage ein JMS aus Baden-Württemberg zur Neukonzeption der Gerichtsvollziehervergütung, hier dei Jahresergebnisses aus 2012. Es ist unglaublich, wie hier die Gerichtsvollzieher ausgenommen werden. Nach Abzug der Steuern verbleiben jedem GV monatlich ca. 1600,00 bis 1700,00 € an Gebühren,…
In der Anlage ein JMS aus Baden Württemberg zur Schaffung einer neuen Plattform in Bezug auf die sogenannten „Reichsdeutschen“Reichsdeutsche
LG Heilbronn 2 Jahre
In der Anlage ein Schreiben des Bay. JM zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz Ministerium zum GV-KostG
Das neue Kostenrechtsmodernisierungsgesetz tritt mit Wirkung zum 01.08.13 in Kraft, nachdem die Veröffentlichung noch in diesem Monat erfolgt. Bundesgesetzblatt Nr. 42
Heimlich still und leise wurde hier ein Gesetz verabschiedet, wonach auch die Städte und Gemeinden sowohl die Vermögensauskunft im Portal abrufen können, als auch die Vermögensauskunft selbst abnehmen könne. Die entsprechendne Haftbefehle „dürfen“ dann aber wir wieder vollziehen. Verw-Zustell-Vollstr.Gesetz