LG Heilbronn Sperrfrist 2 Jahre
LG Heilbronn 2 Jahre
Matthias Göß
JM zum Kostengesetz
In der Anlage ein Schreiben des Bay. JM zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz Ministerium zum GV-KostG
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
Das neue Kostenrechtsmodernisierungsgesetz tritt mit Wirkung zum 01.08.13 in Kraft, nachdem die Veröffentlichung noch in diesem Monat erfolgt. Bundesgesetzblatt Nr. 42
Vollstreckung durch Kommunen
Heimlich still und leise wurde hier ein Gesetz verabschiedet, wonach auch die Städte und Gemeinden sowohl die Vermögensauskunft im Portal abrufen können, als auch die Vermögensauskunft selbst abnehmen könne. Die entsprechendne Haftbefehle „dürfen“ dann aber wir wieder vollziehen. Verw-Zustell-Vollstr.Gesetz
keine Bedingung Vermögensauskunft
Entscheidung des AG Heidelberg, hinsichtlich der Erteilung von Vermögensauskünften AG_Heidelberg_VAK_keine_Bedingungen
öffentliche Zustellun EAO
Entscheidung LG Kempten, keine öffentliche Zustellung der Eintragungsanordnung LG Kempten keine_oeffentlicheZU
Erteilung Drittauskünfte AG Bayreuth
Entscheidung des AG Bayreuth hinsichtlich der Erteilung von Drittauskünften zum Zwecke der Zwangsvollstreckung. AG Bayreuth 7 M 289-13
örtliche Zuständigkeit PFÜB
JMS vom 26.06.2013, zur örtlichen Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher für Zustellungen von Pfändungs- und Überweisungs-beschlüssen. 2013-07-02 2344 E Zuständigkeit für Postzusellungen Weiterleitung JMS v. 11.6.13 7135_2013 I
Abschriften PFÜB
Entscheidung des AG Bayreuth, dass Antragsteller bei direktem Zustellungsauftrag PfÜB die Abschriften beizulegen haben. AG Bayreuth
EINHEITLICHKEIT DER BESOLDUNG GEHT VERLOREN
DBB KRITISERT SCHADEN DURCH FÖDERALISMUSREFORM: EINHEITLICHKEIT DER BESOLDUNG GEHT VERLOREN Dass jedes Bundesland in Folge der Föderalismusreform seine Beamten mehr oder weniger nach Kassenlage bezahlt, hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt kritisiert. Dem „Tagesspiegel“ (Ausgabe vom 15. Juli 2013) sagte…