entnommen aus Forum gerichtsvollzieher24.de: Entscheidung des Amtsgericht München v. 8.7.13, 1504 M 5713/13 zum Kostenansatz gütl.Einigung: Inkasso Lind..,,Heppenheim, beantragte (nicht geschrieben gütliche Einigung ist zu versuchen) sondern 1.) Antrag auf gütliche Einigung, für den Fall des Scheiterns 2.) Sachpfändung Gütliche…
Unter nachfolgendem Link sind die Beschlüsse des Rechtsausschusses nachzulesen. Mit den dort genannten Änderungen ist das GvKostG vom Bundestag verabschiedet worden. Die Beschlussfassung zum Wegegeld der Gerichtsvollzieher finden Sie auf Seite 270. Das Gesetz tritt am 1. August 2013…
Pressemitteilung: Weg frei für modernes Kostenrecht Erscheinungsdatum 05.07.2013 Am 5. Juli 2013 hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt. Hierzu erklärt Bundesjustizministe-rin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist ein gutes Signal, dass der Bundesrat die Änderungsvorschläge des Vermittlungsaus-schusses bestätigt hat.…
Änderung Vordrucke
AG_Heidelberg_VAK_keine_Bedingungen
Nach Rücksprache mit dem ZVG (Frau Baum) muss bei der Einlieferung einer Nachbesserung die ursprüngliche Datei der Vermögensauskunft mit der Datei der Nachbesserung verbunden und zusammen unter Angabe der alten Verfahrensnummer eingeliefert werden. Zu diesem Zweck kann man sich das…
Unter dem nachstehenden Link besteht die Möglichkeit Dolmetscher und Übersetzer der Justiz zu suchen. Ein entsprechender -dauerhafter- Link wurde auf der Startseite der Homepage hinzugefügt.
Vollzug des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L); hier: Neuregelung der Dauer des Erholungsurlaubs in § 26 Abs. 1 Satz 2 TV-L, aktuelle Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsrecht Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt übersenden wir Ihnen ein…
Nachdem die Übersendung von Entscheidungen -insbesondere im Hinblick auf die Reform der Sachaufklärung- derzeit eher spärlich ist, wird hiermit nochmals um Übersendung von aktuellen Entscheidungen an mich gebeten. Nur so können alle Kolleginnen und Kollgen über die derzeitige Rechtslage informiert…
hib – heute im bundestag Nr. 348 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen 6. Recht/Unterrichtung Berlin: (hib/KOS) Die Länder fürchten eine stärkere Kostenbelastung ihrer Justiz. In einer Unterrichtung des Bundesrats (17/13880) heißt es, wegen der sich durch das Zweite…