Auch auf sog. Kombiaufträge, die vor dem 1. Januar 2013 bei dem Gerichtsvollzieher oder der Gerichtsvollzieherverteilungsstelle eingegangen sind, findet gemäß § 39 Nr. 1 EGZPO das bis zum 31. Dezember 2012 geltende Recht Anwendung; unerheblich ist, wann die gesetzlichen Voraussetzungen…
Entscheidung des AG Osnabrück AG_Osnabrueck_Drittauskuenfte AG-Balingen-Drittauskunft
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nach Berichten der heutigen Süddeutschen Zeitung sollen neben Bayern lediglich die Beamtinnen und Beamten in Hessen und in Hamburg damit rechnen können, dass das vergangenen Samstag im Bereich des TV-L erzielte Tarifergebnis voll auf den…
Am Samstag, 20.04.13, findet um 10.00 Uhr, in Irl/Regensburg ein Landsverbandstag der OLG-Bezirke statt. Es erfolgt hierzu noch rechtzeitig eine gesonderte Einladung mit Tagesordnung an die Mitglieder. Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten.
In der Anlage eine Entscheidung des AG Landsberg am Lech zur Sperrfrist bei bereits abgegebener eidesstattlicher Versicherung. Sperrfrist_3_Jahre_AGLandsberg
In der Anlage die Anforderungsprofile einzelner Berufsgruppen innerhalb der Justiz Anforderungsprofil Lehrkräfte Anforderungsprofil Rechtspfleger etc. Anforderungsprofil Gerichtsvollzieher
In der Anlage die Erklärung der GEZ zu der Gebührenpflicht für Gerichtsvollzieher, nachdem dieses immer wieder mal angefragt wird. GEZ Befreiung
In der Anlage eine Entscheidung des KBA Flensburg über den Widerspruch eines Kollegen. Dieser hatte über einen Rechtsanwalt Widerspruch gegen den Kosteneinzug per Nachnahme eingelegt. KBA-Widerspruchsbescheid-18-02-2013-Scan00021
Es wird darum gebeten, gerichtliche Entscheidungen im Hinblick auf die Reform der Sachaufklärung, an mich zu übersenden. Am besten per Mail an matthias.goess@bay-gv-bund.de Eine Veröffentlichung wird dann umgehend erfolgen.
DAUDERSTÄDT: TARIFERGEBNIS OHNE FORTSCHRITT BEI DER LEHRER-ENTGELTORDNUNG NICHT AKZEPTABEL Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat erneut deutlich gemacht, dass die tarifliche Eingruppierung der Lehrkräfte für die beteiligten Gewerkschaften ein zentrales Thema bei der laufenden Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder…