Kürzere Restschuldbefreiungsverfahren möglich: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 16. Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (17/11268) in der vom Rechtsausschuss beschlossenen Fassung (17/13535) angenommen. Das Verfahren kann künftig…
Die Anfragen an das Bundeszentralamt für Steuern können auch per Fax übersandt werden. Die Nummer lautet: 0228 406 4408
In der Anlage eine Entscheidung des LG Kempten zur öffentlichen Zustellung von Eintragungsanordnungen. LG Kempten 43 T 620-13
hib – heute im bundestag Nr. 274 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Do, 16. Mai 2013 Redaktionsschluss: 11:15 Uhr 1. Inkassofirmen sollen effizienter beaufsichtigt werden 1. Inkassofirmen sollen effizienter beaufsichtigt werden Rechtsausschuss (Anhörung) Berlin: (hib/KOS) Die Kontrolle von Inkassofirmen…
entnommen aus Forum Gerichtsvollzieher 24.de: AG Bochum vom 02.05.2013 -51 M 1177/13- Die Erinnerung der Gläubigerin vom 16.04.2013 gegen die Kostenrechnung des GV wird zurückgewiesen. Gründe: Der Schuldner war nach § 802d I Satz 1 ZPO nicht zur Abgabe der…
AG-Esslingen-persönliche ZU-Pfueb
An die Landes- und Kommunalbeamtenverbände des BBB __________________________________________ nachrichtlich: BBB-Hauptvorstand Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt übersenden wir Ihnen ein Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 7. Mai 2013 nebst Anlage zu vorbenanntem Betreff mit der Bitte um Kenntnisnahme.…
Nachstehend das Schreiben des Justizministeriums hinsichtlich der vorläufigen Bewertungszahlen. Es wird hier offensichtlich erkannt, welch enormer Aufwand mit der Reform der Sachaufklärung verbunden ist, deshalb ist es enorm wichtig, hier bei allen Stellen darauf hinzuweisen. vorläufige Bewertungszahlen
Rundschreiben vom 07.05.2013 OLG Nbg.