Laut Mitteilung der Programmanbieter Stamm u. Partner, so wie Workshop, wird die Zulassung der neuen Versionen noch diese Woche beantragt, da noch kleine Änderungen an den Vorversionen erforderlich waren. Es soll sich hierbei lediglich noch um einen Verwaltungsakt handeln. Von…
In der Anlage ein Anschreiben des OLG Nürnberg, wonach -bis auf GVS- alle GV-Programme noch keine Zulassung für die neuen Versionen haben, gnädigerweise sollen jedoch die Prüfer dies vorerst nicht prüfe. Ich habe heute dem OLG mitgteilt, dass für uns…
Bitte derzeit noch keinerelei Daten auf den gekauften Elsterstick ziehen, dieser würde dadurch unbrauchbar. Dies kann erst nach einer entsprechenden Registrierung gemacht werden, das dazugehörige Formular wird laut Mitteilung des Bundeszentralamtes für Steuern mit Beginn des Jahres 2013 auf deren…
Nach Rücksprache mit der Fa. Westernacher-EGVP wird mitgeteilt, dass die qualifizierte Signatur im EGVP derzeit nicht mit Windows 8 funktioniert. Dies ist für uns derzeit aber eher unerheblich, da diese nur für die Weitereleitung an Gläubiger -per Mail- benötigt wird.…
In der Anlage diverse Anleitungen, bzw. Mitteilungen, welche wir über unser Amtsgericht erhalten haben. Diese sollten die meisten eigentlich schon erhalten haben, aber zur Sicherheit hier noch einmal. Auch die Ausgabe der SmartCard sollte zwischenzeitlich am laufen sein. Wer Sie…
Der Bundestag hat gestern das neue Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen, was auch bei uns zu nicht unerheblichen Auswirkungen bei Räumungen führen dürfte.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Anlage übermittle ich die endgültige Fassung des vom Arbeitskreis Reform der Sachaufklärung in Zusammenarbeit mit dem Kollegen Brehm entwickelten Vorschlags eines Vollstreckungsauftrages ab 01.01.2013. Ich bitte, diesen Vorschlag zur vorübergehenden Verwendung bis zur…
BESOLDUNGSRECHTLICHE AUSWIRKUNGEN DER ENTSCHEIDUNGEN DES EUGH UND DES BAG ZUR ALTERSDISKRIMINIERUNG Sie erinnern sich an das Problem „Erholungsurlaub“. Hier wurde ein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung festgestellt mit der Folge, dass 2011 und 2012 alle Bediensteten unabhängig von ihrem…
Grenzüberschreitende Forderungsdurchsetzung in Europa wird erleichtert. 22. 2012-12-08 EU-Vollstreckung von Forderungen
hib – heute im bundestag Nr. 580 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mi, 12. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 09:30 Uhr 1. Schärfere Aufsicht gegen unseriöses Inkasso gefordert Petitionsausschuss Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für die Verschärfung von Aufsichtsmaßnahmen gegenüber…