Der Gläubiger hatte die Einholung von Drittstellenauskünften beantragt, obwohl der Schuldner die Vermögensaukunft im gleichen Verfahren geleistet hat, was seitens des Gerichtsvollziehers abgelehnt wurde. Die Erinnerung hiergegen wurde zurückgewiesen. In der Anlage der entsprechende Beschluss des AG Fürth. AG Fürth…
Das nachstehende Text wurde im Hinblick auf das JMS zu den Aufträgen mit vorangestellter gütlicher Einigung, durch den Kollegen Lang, an die Gläubiger versandt. Hierzu i Anschluss die Anwort des Justizminsiteriums, nachdem die Gebühreneinzugszentrale sich direkt an das Ministerium gewandt…
BBB-Info 04/2013: Zusatzurlaub für Hochwassergeschädigte Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang übersenden wir Ihnen unser heutiges BBB-Info zu oben genanntem Betreff nebst Anlage zu Ihrer Kenntnis. 130612-BBB-Info-04_13-Zusatzurlaub-für-Hochwassergeschädigte 130612-BBB-Info-04_13-Zusatzurlaub-für-Hochwassergeschädigte-Anlage-FMS-v-11_06_2013 Freundliche Grüße Yvonne Angermann Büroleiterin BBB-Geschäftsstelle _______________________________________ Bayerischer Beamtenbund e.V. Gewerkschaft…
Neues Justizkostenrecht muss nachverhandelt werden Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Ziel müsse es sein, den – derzeit stark defizitären – Kostendeckungsgrad der Justiz der Länder zu verbessern. Hierzu seien die Justizhaushalte…
Landgericht Ansbach – Pressemitteilung 7/2013 vom 31.5.2013, Eidesstattliche Versicherung muss auf Antrag bereits nach 2 Jahre erneut abgegeben werden. Die Beschwerdekammer des Landgerichts Ansbach hat durch den Präsidenten des Landgerichts Dr. Ernst Metzger als Einzelrichter mit Beschluss vom 28.5.2013 (Az.…
LG Nürnberg-Fürth 19 T 3209-13
Nachstehend die Klarstellung des Ministeriums zur Möglichkeit des Verzichts auf den Widerspruch im Verfahren der Vermögensauskunft. Die Initiative hierfür ging vom Bayerischen Gerichtsvollzieherbund aus. Sachbearbeiterin Frau Dr. Angerer Telefon (089) 5597-2641 Telefax (089) 5597-1813 E-Mail Karin.Angerer@stmjv.bayern.de Per E-Mail: Präsidenten der…
An die Landes- und Kommunalbeamtenverbände des BBB die Kreisausschüsse des BBB ______________________________________________ nachrichtlich: BBB-Hauptvorstand Vollzug des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz – BEEG); Anpassung der Vollzugshinweise Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt übersenden wir Ihnen ein Schreiben…
################## dbb newsletter 053/2013 vom 21.05.2013 #################### DBB CHEF ZUR BEAMTENBESOLDUNG: FÖDERALISMUSREFORM WAR FEHLER UND MUSS ZURÜCKGENOMMEN WERDEN Der Bundesvorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, hat vor einer neuen „Klassengesellschaft“ bei der Beamtenbesoldung in Deutschland gewarnt. „Jedes Bundesland macht bei der…
Unter nachfolgendem Link Beschlussempfehlung durch den Rechtsausschuss des Bundestagesder Änderung des GvKostG :