Annbei eine Entscheidung des AG Günzburg, wonach zur Zustellung der Rechtsnachfolgeklausel auch die dieser zugrundeliegenden Urkunden in der Form, in welcher sie bei Klauselerteilung dem RPfl. vorgelegen haben zugestellt werden müssen. Das LfF Würzburg vollstreckt im vorliegenden Fall UVG und…
In der Anlage die vollständige Entscheidung des AG München zur Ansetzung der Gebühr nach KV 207, bei vorangestellter gütlicher Erledigung. Es wäre demnach die Gebühr KV 207 anzusetzen. AG München 1504 M 5713-13
In der Anlage eine Entscheidung des Amtsgerichts Fürth, zur Erteilung von Drittstellenauskünften, nach bereits geleisteter Vermögensauskunft. AG Fürth 701 M 3565-13
Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die es noch nicht gemerkt haben, seit dem 01.08.13 gilt für die bayerischen Beamtinnen und Beamten wieder die 40 Stunden-Woche. Es bleibt uns damit also noch weniger Zeit für die zusätzlichen Arbeiten aufgrund des „Bürokratiemonsters“…
################## dbb newsletter 072/2013 vom 01.08.2013 #################### ANHEBUNG DER GERICHTSGEBÜHREN ZUM 1. AUGUST 2013: DAUDERSTÄDT: „DER GEWERKSCHAFTLICHE RECHTSSCHUTZ WIRD NOCH WICHTIGER“ Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die Anhebung der Gerichtsgebühren in Deutschland um bis zu 18 Prozent zum 1.…
In der Anlage das ab dem 01.08.13 geltende Kostenverzeichnis, ohne Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit. Ich habe es teilweise selbst zusammen gestellt. Sollte dieses schon jemanden -offiziel- durch die Verwaltung vorliegen, bitte übersenden. Es ist zu beachten, dass aus…
Nachstehend ein interessanter Link, zu der Gerichtsvollziehersituaton beim AG Wuppertal. Es bleibt abzuwarten, wie es aufgrund der derzeitigen Entwicklungen bei uns weiter geht.
An die BBB-Landes- und Kommunalbeamtenverbände BBB-Bundesbeamtenverbände BBB-Kreisausschüsse ______________________________________ nachrichtlich: BBB-Hauptvorstand Sehr geehrte Damen und Herren, dpa-Meldung zur Kenntnisnahme: München (dpa/lby) – Bayern lehnt die von Baden-Württemberg ins Spiel gebrachte Kürzung der Beamtenpensionen strikt ab. «Man kann nicht Haushaltsprobleme auf Kosten…
In der Anlage ein JMS aus Baden-Württemberg zur Neukonzeption der Gerichtsvollziehervergütung, hier dei Jahresergebnisses aus 2012. Es ist unglaublich, wie hier die Gerichtsvollzieher ausgenommen werden. Nach Abzug der Steuern verbleiben jedem GV monatlich ca. 1600,00 bis 1700,00 € an Gebühren,…
In der Anlage ein JMS aus Baden Württemberg zur Schaffung einer neuen Plattform in Bezug auf die sogenannten „Reichsdeutschen“Reichsdeutsche