LG Nürnberg-Fürth Sperrfrist 2 Jahre
LG Nürnberg-Fürth 19 T 3209-13
Matthias Göß
Verzicht auf Widerspruche EAO
Nachstehend die Klarstellung des Ministeriums zur Möglichkeit des Verzichts auf den Widerspruch im Verfahren der Vermögensauskunft. Die Initiative hierfür ging vom Bayerischen Gerichtsvollzieherbund aus. Sachbearbeiterin Frau Dr. Angerer Telefon (089) 5597-2641 Telefax (089) 5597-1813 E-Mail Karin.Angerer@stmjv.bayern.de Per E-Mail: Präsidenten der…
Vollzug des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit
An die Landes- und Kommunalbeamtenverbände des BBB die Kreisausschüsse des BBB ______________________________________________ nachrichtlich: BBB-Hauptvorstand Vollzug des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz – BEEG); Anpassung der Vollzugshinweise Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt übersenden wir Ihnen ein Schreiben…
DBB CHEF ZUR BEAMTENBESOLDUNG
################## dbb newsletter 053/2013 vom 21.05.2013 #################### DBB CHEF ZUR BEAMTENBESOLDUNG: FÖDERALISMUSREFORM WAR FEHLER UND MUSS ZURÜCKGENOMMEN WERDEN Der Bundesvorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, hat vor einer neuen „Klassengesellschaft“ bei der Beamtenbesoldung in Deutschland gewarnt. „Jedes Bundesland macht bei der…
Beschlussempfehlung GVKostG
Unter nachfolgendem Link Beschlussempfehlung durch den Rechtsausschuss des Bundestagesder Änderung des GvKostG :
kürzere Restschuldbefreiungsverfahren
Kürzere Restschuldbefreiungsverfahren möglich: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 16. Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (17/11268) in der vom Rechtsausschuss beschlossenen Fassung (17/13535) angenommen. Das Verfahren kann künftig…
Anfragen Bundeszentralamt für Steuern
Die Anfragen an das Bundeszentralamt für Steuern können auch per Fax übersandt werden. Die Nummer lautet: 0228 406 4408
öffentlichen Zustellung EAO
In der Anlage eine Entscheidung des LG Kempten zur öffentlichen Zustellung von Eintragungsanordnungen. LG Kempten 43 T 620-13
Inkassofirmen sollen effizienter beaufsichtigt werden
hib – heute im bundestag Nr. 274 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Do, 16. Mai 2013 Redaktionsschluss: 11:15 Uhr 1. Inkassofirmen sollen effizienter beaufsichtigt werden 1. Inkassofirmen sollen effizienter beaufsichtigt werden Rechtsausschuss (Anhörung) Berlin: (hib/KOS) Die Kontrolle von Inkassofirmen…
Erteilung VV bereits geleistet, Kostenansatz
entnommen aus Forum Gerichtsvollzieher 24.de: AG Bochum vom 02.05.2013 -51 M 1177/13- Die Erinnerung der Gläubigerin vom 16.04.2013 gegen die Kostenrechnung des GV wird zurückgewiesen. Gründe: Der Schuldner war nach § 802d I Satz 1 ZPO nicht zur Abgabe der…