LG Nbg.-Fürth zur Drittstellenauskunft nach VA
In der Anlage eine Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth über die Zulässigkeit von Drittstellenauskünften nach geleisteter Vermögensauskunft. LG-Nuernberg19T6835-13
Matthias Göß
ALTERSVERSORGUNG SCHLECHT ALS WAHLKAMPFTHEMA
################## dbb newsletter 077/2013 vom 02.09.2013 #################### DBB CHEF DAUDERSTÄDT: ALTERSVERSORGUNG EIGNET SICH SCHLECHT ALS WAHLKAMPFTHEMA Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat davor gewarnt, eine neuerliche Neiddebatte um Beamtenpensionen in den Bundestagswahlkampf hineinzutragen. Die Altersversorgung sei eine ernste Angelegenheit, die…
GVO – GVGA ab 01.09.13
GVGA in der ab 1. September 2013 geltenden Fassung (Druckfassung) GVO in der ab 1. September 2013 geltenden Fassung (Druckfassung) Synopse GVGA 2012_20113 Synopse GVO 2012_2013 Konsolidierte Fassung ErgGVGA (Druckfassung) Konsolidierte Fassung ErgGVO (Druckfassung)
Stellenabbau in Bayerns Verwaltung
Pressemitteilung Grüne: Ohne Aufgabenkritik kein weiterer Stellenabbau in Bayerns Verwaltung Claudia Stamm kritisiert „populistisches Wahlkampfgetöse auf dem Rücken der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst“ München (18.8.2013/hla). Kopfschütteln bei den Landtagsgrünen über Wirtschaftsminister Zeil. Der fordert in der Samstagsausgabe des Münchner Merkur…
Änderung GVO / GVGA
GVO-GVGA
Drittstellenauskünfte, Schreiben an JM
In der Anlage ein Schreiben unseres Vorsitzenden an das Justizministerium hinsichtlich der Verfahrensdauer bei Drittauskünften. Schreiben vom 05.08.13
Rechtsnachfolge Originale
Annbei eine Entscheidung des AG Günzburg, wonach zur Zustellung der Rechtsnachfolgeklausel auch die dieser zugrundeliegenden Urkunden in der Form, in welcher sie bei Klauselerteilung dem RPfl. vorgelegen haben zugestellt werden müssen. Das LfF Würzburg vollstreckt im vorliegenden Fall UVG und…
AG München Gebühr gütliche Erledigung
In der Anlage die vollständige Entscheidung des AG München zur Ansetzung der Gebühr nach KV 207, bei vorangestellter gütlicher Erledigung. Es wäre demnach die Gebühr KV 207 anzusetzen. AG München 1504 M 5713-13
Drittstellenauskunft AG Fürth
In der Anlage eine Entscheidung des Amtsgerichts Fürth, zur Erteilung von Drittstellenauskünften, nach bereits geleisteter Vermögensauskunft. AG Fürth 701 M 3565-13
40 Stundenwoche
Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die es noch nicht gemerkt haben, seit dem 01.08.13 gilt für die bayerischen Beamtinnen und Beamten wieder die 40 Stunden-Woche. Es bleibt uns damit also noch weniger Zeit für die zusätzlichen Arbeiten aufgrund des „Bürokratiemonsters“…