Heimlich still und leise wurde hier ein Gesetz verabschiedet, wonach auch die Städte und Gemeinden sowohl die Vermögensauskunft im Portal abrufen können, als auch die Vermögensauskunft selbst abnehmen könne. Die entsprechendne Haftbefehle „dürfen“ dann aber wir wieder vollziehen. Verw-Zustell-Vollstr.Gesetz
Entscheidung des AG Heidelberg, hinsichtlich der Erteilung von Vermögensauskünften AG_Heidelberg_VAK_keine_Bedingungen
Entscheidung LG Kempten, keine öffentliche Zustellung der Eintragungsanordnung LG Kempten keine_oeffentlicheZU
Entscheidung des AG Bayreuth hinsichtlich der Erteilung von Drittauskünften zum Zwecke der Zwangsvollstreckung. AG Bayreuth 7 M 289-13
JMS vom 26.06.2013, zur örtlichen Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher für Zustellungen von Pfändungs- und Überweisungs-beschlüssen. 2013-07-02 2344 E Zuständigkeit für Postzusellungen Weiterleitung JMS v. 11.6.13 7135_2013 I
Entscheidung des AG Bayreuth, dass Antragsteller bei direktem Zustellungsauftrag PfÜB die Abschriften beizulegen haben. AG Bayreuth
DBB KRITISERT SCHADEN DURCH FÖDERALISMUSREFORM: EINHEITLICHKEIT DER BESOLDUNG GEHT VERLOREN Dass jedes Bundesland in Folge der Föderalismusreform seine Beamten mehr oder weniger nach Kassenlage bezahlt, hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt kritisiert. Dem „Tagesspiegel“ (Ausgabe vom 15. Juli 2013) sagte…
entnommen aus Forum gerichtsvollzieher24.de: Entscheidung des Amtsgericht München v. 8.7.13, 1504 M 5713/13 zum Kostenansatz gütl.Einigung: Inkasso Lind..,,Heppenheim, beantragte (nicht geschrieben gütliche Einigung ist zu versuchen) sondern 1.) Antrag auf gütliche Einigung, für den Fall des Scheiterns 2.) Sachpfändung Gütliche…
Unter nachfolgendem Link sind die Beschlüsse des Rechtsausschusses nachzulesen. Mit den dort genannten Änderungen ist das GvKostG vom Bundestag verabschiedet worden. Die Beschlussfassung zum Wegegeld der Gerichtsvollzieher finden Sie auf Seite 270. Das Gesetz tritt am 1. August 2013…
Pressemitteilung: Weg frei für modernes Kostenrecht Erscheinungsdatum 05.07.2013 Am 5. Juli 2013 hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt. Hierzu erklärt Bundesjustizministe-rin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist ein gutes Signal, dass der Bundesrat die Änderungsvorschläge des Vermittlungsaus-schusses bestätigt hat.…