Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung unter Tagesordnungspunkt Nr. 54 der Bundesratsdrucksache Nr. 336/15 zugestimmt, so dass nunmehr die Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher in Kraft tritt Drucksache 336-15 Formular § 5 Verbindlichkeit Vom…
Nachstehend die neue Entschädigungsverordnung für Niedersachsen. Entschaed-Nds Die Gebührenanteile wurden für das Jahr 2014 rückwirkend von 52,08 % auf 40,46 % reduziert, auch für andere Bundesländer ist eine ähnliche Reduzierung im Gespräch. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir…
Nachstehend eine Entscheidung des BGH (22.01.15) zur Einholung von Drittauskünften nach abgegebener Vermögensauskunft. i_zb__77-14
Nachstehend 2 Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung durch die GEZ AG Fürth 701 M 1398-15 BGH: Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen Beschluss v. 11.06.2015, Az. I ZB 64/14 Leitsätze des Gerichts 1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den…
Nachstehend der Verordnungsentwurf für die Vollstreckungsvergütung in Bayern. Es handelt sich hierbei noch um einen Entwurf, Termin zur Stellungnahme ist der 22.07.15. Es wird aber davon ausgegangen, dass dieser so erlassen wird. Die Deckelung würde bei Inkrafttreten rückwirkend zum 01.01.2015 wegfallen.…
Pressemitteilung DRV
Nachstehend ein Bearbeitungshinweis wie bei Dienstantritt, bzw. beim Wechseln des Amtsgerichts zu verfahren ist. Bearbeitungshinweise bei Dienstantritt und Änderungen von Gerichtsvollziehern
Nachstehende Information habe ich von der IT-Stelle auf meine Anfrage erhalten. Es geht dabei um das Problem, welches bei der Installation des Elster-Sticks für die Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern in Kombination mit den EMA-Abfragen auftritt. Es ist daher ratsam,…
AG Nürnberg-802l