Neues Justizkostenrecht muss nachverhandelt werden Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Ziel müsse es sein, den – derzeit stark defizitären – Kostendeckungsgrad der Justiz der Länder zu verbessern. Hierzu seien die Justizhaushalte…
Landgericht Ansbach – Pressemitteilung 7/2013 vom 31.5.2013, Eidesstattliche Versicherung muss auf Antrag bereits nach 2 Jahre erneut abgegeben werden. Die Beschwerdekammer des Landgerichts Ansbach hat durch den Präsidenten des Landgerichts Dr. Ernst Metzger als Einzelrichter mit Beschluss vom 28.5.2013 (Az.…
LG Nürnberg-Fürth 19 T 3209-13
Nachstehend die Klarstellung des Ministeriums zur Möglichkeit des Verzichts auf den Widerspruch im Verfahren der Vermögensauskunft. Die Initiative hierfür ging vom Bayerischen Gerichtsvollzieherbund aus. Sachbearbeiterin Frau Dr. Angerer Telefon (089) 5597-2641 Telefax (089) 5597-1813 E-Mail Karin.Angerer@stmjv.bayern.de Per E-Mail: Präsidenten der…
An die Landes- und Kommunalbeamtenverbände des BBB die Kreisausschüsse des BBB ______________________________________________ nachrichtlich: BBB-Hauptvorstand Vollzug des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz – BEEG); Anpassung der Vollzugshinweise Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt übersenden wir Ihnen ein Schreiben…
################## dbb newsletter 053/2013 vom 21.05.2013 #################### DBB CHEF ZUR BEAMTENBESOLDUNG: FÖDERALISMUSREFORM WAR FEHLER UND MUSS ZURÜCKGENOMMEN WERDEN Der Bundesvorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, hat vor einer neuen „Klassengesellschaft“ bei der Beamtenbesoldung in Deutschland gewarnt. „Jedes Bundesland macht bei der…
Unter nachfolgendem Link Beschlussempfehlung durch den Rechtsausschuss des Bundestagesder Änderung des GvKostG :
Kürzere Restschuldbefreiungsverfahren möglich: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 16. Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (17/11268) in der vom Rechtsausschuss beschlossenen Fassung (17/13535) angenommen. Das Verfahren kann künftig…
Die Anfragen an das Bundeszentralamt für Steuern können auch per Fax übersandt werden. Die Nummer lautet: 0228 406 4408
In der Anlage eine Entscheidung des LG Kempten zur öffentlichen Zustellung von Eintragungsanordnungen. LG Kempten 43 T 620-13