wöchentliche Höchstarbeitszeit
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 25. 11 2010 zu Ersatzansprüchen bei Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit (Rechtssache C-429/09). Überschreitung wöchentl Höchst-Arbeitszeit
Matthias Göß
Winterreifenpflicht
Winterreifenpflicht mit Änderungen zugestimmt! Eine interessante Entscheidung, wobei man als Gerichtsvollzieher in Bayern wohl ohnehin nicht auf Winterreifen verzichten kann. Aber vielleicht hilft es ja bei Kollegen in anderen Bundesländern! Der Bundesrat hat der Verordnung zur Neufassung der Winterreifenpflicht mit…
Schreiben Bundesvorstand an Bundesversicherungsamt
Anbei ein Schreiben des Bundesvorstandes an das Bundesversicherungsamt, wegen der Zwangsvollstreckung gem. § 66 SGB X durch das Hauptzollamt. Schreiben an Bundesversicherungsamt
Wahl der Bezirksvorsitzenden in Bamberg
Der OLG-Bezirk Bamberg hat am 27.11.2010 seine Vorstandschaft neu gewählt. 1. Bezirksvorsitzender: GV Anton Kirch, Moscheeweg 16, 97082 Würzburg, Tel.: 0931/2999237, Fax: 0931/46079318, E-Mail: anton.kirch@bay-gv-bund.de Sprechzeiten Montag, 16.00 – 17.00 Uhr, Donnerstag, 9.00 – 10.00 Uhr. Stellvertretender Bezirksvorsitzender: GV Matthias…
Bürokostenentschädigung ab 01.01.2011
Aus dem JMS vom 18.11.10 sind die neu festgesetzten Beträge der Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher ab dem 01.01.2011 ersichtlich. Bürokostenentschädigung 2011
Zusammenfassung Bezirksversammlung OLG Nürnberg
Unser Bezirksvorsitzender des OLG Nürnberg -Peter Lang- hat in der anliegenden Zusammenfassung noch einmal die wesentlichen Themen der Bezirksversammlung, die am 17.11.10 stattfand , erörtert. Dadurch haben auch die Mitglieder, denen es leider nicht möglich war zu erscheinen, unsere Verbandstätigkeit…
Justizministerin Dr. Merk zur Bezirksfreigabe in Bayern
Aus dem im Anhang befindlichen Schreiben der bayerischen Justizministerin, Frau Dr. Beate Merk, welches aufgrund einer Anfrage des Bay. GV-Bund an die Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger übersandt wurde, kann entnommen werden, warum die Bezirksfreigabe in Bayern derzeit nicht erfolgen wird. Es kann…
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Sehr geehrte Anwender! Unter dem Punkt „Neuigkeiten“ erscheinen sämtlich neu eingestellten Beiträge (sortiert nach Datum), diese werden durch mich gleichzeitig den jeweiligen Unterrubriken zugeordnet. Dies erspart die ständige Durchsicht der einzelnen Rubriken und verschafft einen schnellen Überblick. Göß Matthias, Internetbeauftragter
1. Vorsitzender im Urlaub
Unser 1. Vorsitzender, Raimund Geiger, befindet sich vom 20.11.2010 bis 15.12.2010 im wohl verdientem Urlaub. Sollte es in dieser Zeit Fragen oder Probleme geben, wenden Sie sich bitte an ein anderes Mitglied der Vorstandschaft.
Bezirksschutz in Badem-Württemberg
Wie sus dem Justizministerium des Landes Badem-Württemberg mitgeteilt wurde, soll sich der dortige Minister Goll jetzt doch entschieden haben, eine Aufhebung des Bezirksschutzes nicht durchzusetzen und auch nicht mehr weiter zu verfolgen. Das massive Auftreten der Landesverbände des DGVB hat hierzu entscheidend…