EU-Vollstreckung erleichtert
Grenzüberschreitende Forderungsdurchsetzung in Europa wird erleichtert. 22. 2012-12-08 EU-Vollstreckung von Forderungen
Matthias Göß
Bundestag fordert schärfere Aufsicht bei Inkasso
hib – heute im bundestag Nr. 580 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mi, 12. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 09:30 Uhr 1. Schärfere Aufsicht gegen unseriöses Inkasso gefordert Petitionsausschuss Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für die Verschärfung von Aufsichtsmaßnahmen gegenüber…
Bayerische Beihilfeverordnung
An die Landes- und Kommunalbeamtenverbände des BBB __________________________________________ Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung (BayBhV) Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) – Auswirkungen auf die Beihilfe Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt übersenden wir Ihnen ein Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums…
zentrale Registerauskünfte
In der Anlage eine Übersicht aus NRW hinsichtlich des derzeitigen Standes für Registerauskünfte. Diese sind auch bei uns so zutreffend, da es sich jeweils um Bundesämter handelt. Leider wurden uns diese Informationen durch das JM Bayern bisher nicht zur Verfügung…
Umsetzung der Sachaufklärung
Umsetzung der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung; Technische Voraussetzungen bei den Gerichtsvollziehern; Fragen im Zusammenhang mit der fachlichen und technischen Umsetzung. Einiges, bzw. das Meiste wurde bereits auf der Homepage veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um eine Übersicht dessen, was zwischenzeitlich…
Sachkosten/Personalkosten 2013
nachstehend das JMS vom 3.12.2012 mit den neuen Daten für 2013 SachK Personalkosten 2013
Kartenlesegerät -Modell
Nachstehend die Mitteilung der IT-Stelle zur Anschaffung eines Kartenlesegerätes, welches für die Smart-Card-Bayern geeignet ist. Nach telefonischer Rücksprache mit der Firma Reiner SCT, erfüllen nahezu alle Ihrer angebotenen Geräte die Funktionsmerkmale des von der IT-Stelle erwähnten Modells „Cyberjack e-com“, bis…
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz dem Bundestag zugeleitet
Der Entwurf des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, das auch Änderungen des GvKostG vorsieht, ist nunmehr mit den Stellungnahmen des Bundesrates und der Bundesregierung dem Bundestag zur Beratung und Entscheidung zugeleitet worden. Der Gesetzentwurf nebst den Stellungnahmen kann unter nachfolgendem Link im Internet aufgerufen…
Kostenfreiheit Universitäten
JMS vom 19.11.2012, Gz. 5603 – VI – 9877/12, zum Wegfall der Kostenfreiheit der Universitäten Heidelberg, Stuttgart und Ulm sowie des Karlsruher Instituts für Technologie. 05 – 9877_12(Uni BW)_JMS 05 – JM BW vom 22.10.12
Kartenleser
Nachstehend die Mitteilung der IT-Stelle im Hinblick auf das Kartenlesegerät. Es muss jetzt jeder für sich entscheiden, welches Gerät nun gekauft wird. Genaue Aussagen hierzu wurden leider nicht getroffen. Wir werden deswegen nochmals beim Ministerium vorstellig werden. Sehr geehrter Herr…